Deutschland
Berliner Innensenator: Wahl muss nicht wiederholt werden
Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September in Berlin sind aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine flächendeckenden Neuwahlen nötig. Auch der Regierende Bürgermeister hält die Unregelmäßigkeiten für zu gering.
Die zahlreichen Pannen in Berlin bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten zu Spekulationen über eine notwendige Wahlwiederholung geführt. Die sind nun vom Tisch. Innensenator Geisel sagte am Freitag, die Wahl müsse nicht in großem Umfang wiederholt werden.
In Berlin hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel und mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Hinzu kam, dass sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor einigen Wahllokalen bildeten. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Das alles hatte Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt und bei vielen den Eindruck von Wahlchaos auf ganzer Linie erweckt. Der RBB berichtete, dass selbst Personen ohne Wahlberechtigung, wie Minderjährige und EU-Ausländer hätten abstimmen können. Auch die Briefwahl bot zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte nun am Freitag:
"Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste."
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht keinen Anlass dafür, die Wahlen zu wiederholen:
"Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind."
Der Berliner Senat berief nach der teilweise chaotischen Wahl die Landeswahlleiterin Petra Michaelis auf deren Wunsch hin ab. Ihre Tätigkeit endet mit Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses. Michaelis äußerte sich hierzu schriftlich:
"Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ordnungsgemäßen und rechtskonformen Ablauf der Wahlen am 26. September 2021 in Berlin erschüttert ist."
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(rt de/dpa)
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