Deutschland

Zensur von RT DE durch YouTube: Journalist beklagt "Privatjustiz"

Wolf Weitzel beklagt im Interview die Zunahme der Privatjustiz durch Konzerne im Westen. Zugleich sinke die Legitimation der westlichen politischen Systeme, was die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratien bedrohe.

Der Journalist Wolf Weitzel hat im Interview mit RT DE erklärt, dass die Löschung der YouTube-Konten von RT DE eine Form von "Privatjustiz" darstelle. In normalen Demokratien seien Gerichte zuständig für eventuell strafbare Inhalte – etwa Beleidigungen und Mordaufrufe – auf Webseiten und anderen Online-Angeboten. Jedoch spiele das im vorliegenden Fall "gar keine Rolle", denn es handle sich um eine "Privatjustiz", was der "eigentliche Skandal" sei. Das sei problematisch in einem Raum der zwischenmenschlichen Kommunikation.

"Wenn irgendetwas an dem Eingestellten strafwürdig wäre, dann gibt es die Justiz. Oder man müsste uns zumindest sagen, dass es die Justiz nicht mehr gibt und die Firmen eine Privatjustiz haben. Das war übrigens früher, im Mittelalter, gang und gäbe."

Die Herausbildung der Presse- und Meinungsfreiheit sei eine Errungenschaft der Bildung der bürgerlichen Demokratie gegen die Herrschaft der Feudalherren gewesen. In den letzten Jahrzehnten sei aber dieser Anspruch des Bürgertums, auch den eigenen politischen Feinden einen öffentlichen Raum zu lassen, "auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet." Das führte Weitzel auf die sinkende Legitimation westlicher bürgerlicher Demokratien zurück, vor allem in Corona-Zeiten. 

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An die Stelle der Rechtfertigung politischer Maßnahmen durch den Verweis auf Gott, wie das im Mittelalter der Fall gewesen sei, sei in modernen Gesellschaften der Verweis auf die Wissenschaft getreten.

Angesichts der mangelnden Erkenntnisse über das Coronavirus sowie die von ihm verursachte Pandemie sei es eigentlich essenziell, dass im öffentlichen Raum die Meinungen von verschiedenen Experten vertreten werden. Jeder Widerspruch müsse erlaubt werden. Es gebe keine einzige Antwort auf diese hochkomplexen Fragen.

"Deswegen sind diese Art von Sanktionen und Ausschluss aus der Diskussion und Denunziation als Verschwörungstheoretiker weniger ein Hinweis darauf, was die Leute wissen, als ein Hinweis darauf, was die Herrschenden nicht wissen und eigentlich genau wissen, dass sie das, was sie tun, nicht wissenschaftlich begründen können." 

Viele der mit Corona begründeten Maßnahmen hätten eigentlich nichts mit Corona zu tun. Weitzel würde seine Aussage gerne "vor jedem Strafgericht begründen".

Information:

Das Virus SARS-CoV-2 löst laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Atemwegserkrankung COVID-19 aus. Am 11. März 2020 hat die WHO eine Pandemie ausgerufen. Grundlage dafür ist die weltweit starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und in der Regel auch mit schweren Krankheitsverläufen. Nach offizieller Einschätzung handelt es sich um ein gefährliches Virus sowie um eine Krankheit, die vor allem für sogenannte Risikogruppen tödlich ausgehen kann. Generell gilt, dass neben Impfungen Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die AHA+A+L-Regeln – Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltag mit Maske, die Nutzung der Corona-Warn-App und regelmäßiges Lüften – essentiell sind. Auch die regelmäßige Verwendung von PCR-Tests, um potenziell infizierte Personen zu identifizieren, damit diese sich in Quarantäne begeben können, wird von den Behörden als sinnvoll erachtet, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers zu ermitteln. Die Erklärungen der WHO und des für Deutschland zuständigen Robert Koch-Institutes zum Virus und zur Pandemie finden Sie hier und hier.

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