Deutschland
Lindner: FDP nimmt Angebot für Sondierung mit SPD und Grünen an
Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. Dies kündigte Partei-Chef Christian Lindner am Mittwoch an. Die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen bleibe jedoch weiter eine Option. Parallelgespräche mit Union und Grünen wird es nicht geben.
Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet. Am 06. Oktober 2021 kündigten zunächst die Grünen an, dass sie möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen wollen. Nun hat auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, dass seine Partei das Angebot für Sondierung mit den Grünen und den Sozialdemokraten annehme. Dies heiße aber nicht, dass "die Option Jamaika" aus dem Spiel sei, betonte Lindner vor den Journalisten.
Die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz war aus der Bundestagswahl Ende September 2021 als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an.
Genauso wie Lindner hatte auch Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, dass der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP darstelle.
Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sollen schon morgen starten. Der FDP-Chef teilte mit, er habe SPD-Kanzlerkandidat Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Treffen zu dritt geben solle. Dies werde auch passieren. Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses werde es aber nicht geben, so Lindner weiter.
Die scheidende stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Katja Suding, sieht ihre Partei in einer künftigen Bundesregierung in der Rolle des Modernisierers. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Suding:
"Deutschland braucht eine Reform-Koalition, die den Modernisierungsstau bei der Digitalisierung auflöst, wirksam unser Klima schützt und unser Bildungssystem zukunftsfähig macht. Dabei kann und wird die FDP eine treibende Kraft sein."
Jetzt sei ein echter Aufbruch möglich. In 16 Jahren mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze des Landes sei vieles liegen geblieben.
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