Deutschland
Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin? Grüne und Teile der SPD dafür
Nach der Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses in Berlin mehren sich die Stimmen für eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken. Doch die kommende Bürgermeisterin Franziska Giffey will den Gesprächen "mit allen demokratischen Parteien" nicht vorgreifen.
Bei der ersten Prognose am Abend der Abstimmung zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin lagen die Grünen vorn. Später schob sich Stück für Stück die SPD vorbei. (Siehe nebenstehenden Link) Die Sozialdemokraten erringen am Ende 36 Sitze im neuen Landesparlament, die Grünen 32. Aktuell regieren beide Parteien zusammen mit den Linken, die auf 24 Abgeordnete kommen, in einer Dreier-Koalition die Hauptstadt.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erklärte nach dem Wahlsieg, Sondierungsgespräche für die Bildung eines neuen Senats "mit allen demokratischen Parteien" zu führen. Wie Der Tagesspiegel am Dienstag berichtet, haben vier von zwölf Kreisverbänden der SPD bereits einen förmlichen Antrag an den Landesverband gestellt, die Koalition mit den Grünen und den Linken fortzusetzen. In diesen Kreisverbänden sind deutlich mehr als ein Drittel der Parteimitglieder der Stadt organisiert.
In dem Antrag des Verbandes von Berlin-Mitte heißt es:
"Die Bilanz von R2G ist durchweg positiv. Nur mit dieser Koalition bleibt Berlin eine lebenswerte Stadt mit bezahlbaren Mieten, klimaneutralen Bezirken, inklusiver Jugendpolitik, gerechter Bildung, besserer Bezahlung sowie sozialer Sicherung."
Giffey teilt die Einschätzung nicht. Sie lehnt es ab, vor den Verhandlungen Ergebnisse vorwegzunehmen:
"Wir müssen kritisch damit umgehen, was gelaufen ist. Wir können uns freuen über die Dinge, die erreicht worden sind. Aber es gehtdarum, den besten Weg für die Stadt für die Zukunft zu finden."
Am kommenden Freitag treffen sich die drei Koalitionspartner. Am folgenden Montag führt die SPD Gespräche mit der CDU, die 30 Mandate im Abgeordnetenhaus erhielt, und der FDP, die auf 12 Abgeordnete kommt. Keine Gespräche gibt es mit der AfD, die jetzt 13 Sitze hat.
Der Landesverband der Grünen tritt für die Fortsetzung der Dreier-Koalition ein. Der Vorsitzende Werner Graf sagte gegenüber der Berliner Morgenpost vom Mittwoch:
"Wir haben fünf Jahre lang eine stabile Mehrheit gehabt, und es besteht weiter eine stabile Mehrheit. Wir haben miteinander gerungen und viele gute Dinge auf den Weg gebracht."
Unter den Dingen, die Rot-Grün-Rot auf den Weg gebracht hat, ist das Mobilitätsgesetz, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde und in zwei Etappen erweitert. Die drei Parteien haben damit erstmals in Deutschland einer Verkehrspolitik mit dem Vorrang für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger eine gesetzliche Grundlage gegeben. Dieses Projekt haben sie in hoher Übereinstimmung verfolgt. Doch vier Wochen vor der Wahl, als sie sich vornahmen, Bestimmungen für den Wirtschaftsverkehr zu erlassen, wollten SPD und Linke die Vorschläge der Grünen für den Gesetzestext nicht akzeptieren. (Siehe nebenstehenden Link)
Werner Graf weiter zu den Aussichten einer Fortsetzung der Koalition:
"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren auch sehr gut mit den Linken zusammengearbeitet. Natürlichist eine Dreier-Konstellation immer herausfordernd. Beim Volksentscheid gilt der Wählerwille, und man wird ausloten müssen, wie wir damit umgehen."
Während die Linke die Forderung des Volksentscheides nach einer Enteignung von großen Wohnungsunternehmen direkt aufgreifen will, sprechen sich die Grünen dafür aus, ein breites Bündnis von sozialen und wirtschaftlichen Akteuren in der Stadt zu bilden, das sich für faire Mieten einsetzt.
Bei der Stimmabgabe am Sonntag kam es in Berlin zu mehreren Pannen. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis verwies gegenüber dem rbb auf die Zuständigkeit der Bezirke. Sie wolle aber keine Schuldzuweisungen, weil die Bezirkswahlämter "heillos überlastet" waren. Sie entschuldigte sich bei den Wahlberechtigten, die von langen Wartezeiten und nicht ausgegebenen Stimmzetteln betroffen waren. "Aber es ist jetzt eben so gekommen, wie es ist", sagte sie.
Der Chef der Senatskanzlei, Christan Gaebler (SPD), wies am Dienstag die Darstellung zurück, nach der es ein berlinweites Chaos gegeben habe. Es habe lediglich in einer zweistelligen Zahl der insgesamt 2.245 Wahllokale Probleme gegeben. Bisher sieht er keine Anhaltspunkte für so schwerwiegende Fehler, dass eine Wiederholung der Wahl erforderlich wird.
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