Deutschland
Corona: AfD Sachsen klagt beim Verfassungsgerichtshof gegen Testpflicht an Schulen
Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen will die Testpflicht für Schüler vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig anfechten lassen. Wegen "Verfassungswidrigkeit". Gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften wolle man sich entschieden zur Wehr setzen.
Die Fraktion der AfD im sächsischen Landtag will die Rechtmäßigkeit der Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüfen lassen, wie die Sächsische Zeitung berichtet.
Man halte die Pflicht für verfassungswidrig und ziele darauf ab, dass sie außer Vollzug gesetzt wird, gab Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag bekannt. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte den Eingang eines Eil- und eines Hauptantrages. Unklar sei jedoch, wann darüber entschieden werde.
Urban erklärte, dass Kinder beim Infektionsgeschehen "nachweislich kaum eine Rolle" spielen würden. Dazu komme, dass die Schnelltests eine hohe Fehlerquote aufweisen würden. Generell kollidiere die Testpflicht mit der Schulpflicht und dem Grundrecht auf Bildung und treibe eine Diskriminierung von Ungeimpften voran.
In Sachsens Schulen gibt es zweimal pro Woche Corona-Tests. Die Selbsttests werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Geimpfte und genesene Kinder sind grundsätzlich von der Testpflicht befreit – eine Zweiklassengesellschaft sei bereits manifestiert.
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