Deutschland
Das wird teuer! Rekordsumme von 1,1 Mrd. Euro im Jahr fürs neue Parlament
Als Richtgröße für das deutsche Parlament gelten 598 Abgeordnete. Seit der Wahl im Jahr 2002 stieg die Zahl stetig an auf nunmehr 735. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Mehrkosten gegenüber der vorigen Legislaturperiode auf 410 Millionen Euro. Er fordert eine Begrenzung auf 500 Abgeordnete, nicht nur der Kosten wegen.
Der Bund der Steuerzahler hat es errechnet: Der neue Bundestag mit 735 Mitgliedern wird im kommenden Jahr direkte Kosten von 1,1 Milliarden Euro verursachen. Die "aktiven mandatsbezogenen Kosten" für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten betragen 765.000 Euro im Jahr. Nicht eingerechnet sind die Pensionsansprüche, die sie relativ schnell erwerben, wie Focus online meldet. In der gesamten Wahlperiode bis zum Jahr 2025 entstehen Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten, so der Bund der Steuerzahler.
Seit der Wahl im Jahr 2002 liegt die Richtgröße des Parlamentes bei 598 Abgeordneten. Im Jahr 2005 stieg die Zahl auf 614; 622 Abgeordnete waren es vier Jahre darauf und 631 weitere vier Jahre später. In 2017 zogen 709 Abgeordnete ein.
Der nunmehrige 735-köpfige Bundestag ist im Vergleich mit den Parlamenten großer Nationen ein Monstrum. In den USA zählen beide Kammern des Kongresses zusammen 535 Mitglieder. Der Duma Russlands gehören 450 Mandatsträger an.
Der Bund der deutschen Steuerzahler plädiert inzwischen dafür, die Größe des Bundestags sogar auf 500 Abgeordnete zu begrenzen. Einsparungen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr sind damit möglich, so der Verein. "Es geht nicht nur um die ausufernden Kosten des Bundestags, sondern auch um die Würde jedes einzelnen Mandats. Deshalb brauchen wir eine Rosskur zugunsten der Parlamentarischen Demokratie!", erklärt der Präsident des Bundes Reiner Holznagel. Wenn Bürger Effizienz und wirtschaftliches Handeln des Staates einfordern, könne sich das Parlament davon nicht ausnehmen.
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