Deutschland
"Klare Wechselstimmung" – Sachsens Ministerpräsident Kretschmer widerspricht Laschet
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat hausgemachte Fehler für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom Sonntag verantwortlich gemacht. Einen Regierungsauftrag, so wie von Laschet am Wahlabend propagiert, sieht Kretschmer nicht.
"Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung", sagte Kretschmer am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben, "die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis – das schlechteste in der Union – jetzt so eingetreten ist".
"Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt", sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden ist. "Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren." Natürlich trage die Union Verantwortung. Sollte es zu Gesprächen über eine Regierungsbildung kommen, sei für ihn entscheidend: "Die Union ist die Partei der ostdeutschen Bundesländer. Sie muss für die Menschen dort da sein." Sie müsse zudem innere Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten.
"Bisheriger Kurs nicht zukunftsfähig"
Schon zuvor hatte Kretschmer am Montagmorgen beim MDR Sachsen erklärt, dass das Wahlergebnis ein Erdbeben gewesen sei und eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt habe. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und der sei nicht zukunftsfähig.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Die Union erlebte bei dieser Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 vor vier Jahren auf 24,1 Prozent ab.
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(rt de/dpa)
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