Deutschland
Bundestag mit Platzproblemen: Abgeordnete müssen auf Büros warten
Nicht alle Abgeordneten werden nach der Bundestagswahl in den Genuss eines Büros kommen. Der Bau eines neuen Abgeordnetengebäudes ist noch nicht fertiggestellt, und der Bundestag könnte den jüngsten Rekord in seiner Größe übertrumpfen. Es muss eine provisorische Lösung her.
Der derzeitige Bundestag in seiner Größe mit insgesamt 709 Abgeordneten schlug alle Rekorde. Ausgerichtet ist er eigentlich für 598 Personen. Nach der Bundestagswahl könnte diese Zahl übertroffen werden. Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Reform wird hieran auch nicht viel ändern. Die Verteilung der Sitze richtet sich nach dem Verhältnis der Zweitstimmen. Erringt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Abgeordnete nach dem prozentualen Anteil der Zweitstimmen zustehen, kommt es zu den sogenannten Überhangmandaten – durch sie steigt die Zahl der Abgeordneten. Die Ausgleichsmandate sollen dem entgegenwirken. Bis zu drei Überhangmandate werden nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert, wenn der Bundestag seine Soll-Größe überschreitet.
Mindestens 650 und maximal 1.000 Abgeordnete dürften es nach der Wahl am 26. September werden. Jeder Abgeordnete kostet Geld. Es ist mit 1,2 Milliarden Euro mehr zu rechnen. Jedes Überhangmandat kostet den Steuerzahler 40 Millionen Euro. Kritiker sehen in einem XXL-Bundestag die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Denn die Ausschüsse würden zu groß, um effektiv Gesetzentwürfe zu bearbeiten.
In dem noch nicht fertiggestellten Gebäude könnten aber nicht mehr als 840 Abgeordnete untergebracht werden. Nach Schätzung von FDP und Grünen werden es 837 Abgeordnete.
Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Vize Wolfang Kubicki sagt über das Platzproblem:
"Bis zum Ende des Jahres stehen mit der Fertigstellung des Modulbaus Büros für etwa 840 Abgeordnete zur Verfügung. Der Plenarsaal hat weitaus höhere Kapazitäten – siehe Bundesversammlung. Problematischer wird es sicherlich in den Ausschüssen."
Die erste konstituierende Sitzung des neuen Bundestags soll am 26. Oktober stattfinden. Wahrscheinlich wird es provisorische Büros geben. Damit die Arbeit der neuen Abgeordneten sofort losgehen kann, werden sie mit einer Telefonnummer und einer IT-Ausstattung versorgt.
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung:
"Probleme entstehen bei einem sehr großen Bundestag vermutlich auch bei einigen Fraktions- und Ausschusssälen, die für eine geringe Zahl von Abgeordneten ausgelegt sind."
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