Deutschland

Nach Bundestagswahl: Arbeitsunfähiger Bundestag auf Kosten der Steuerzahler prognostiziert

Nach der Bundestagswahl könnten Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag auf mehr als 1.000 Sitze wachsen lassen. Besonders bei der CSU sind Überhangmandate zu erwarten. Jedes dieser Überhangmandate kostet den Steuerzahler 40 Millionen Euro und mehr.
Nach Bundestagswahl: Arbeitsunfähiger Bundestag auf Kosten der Steuerzahler prognostiziertQuelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de

Schon dieser Bundestag war der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Von 598 wuchs er auf 709 Mandate. Die anstehende Wahl könnte diesen Rekord noch übertreffen und mit 200 weiteren Sitzen den Steuerzahler mit rund 450 Millionen Euro an Mehrkosten belasten.

Der Mandatsrechner prognostiziert ein Wachstum des Bundestags auf insgesamt 736 Sitze. Hier werden wochenaktuelle Prognosen für die Verteilung der Direktmandate mit Umfragen bezüglich der Zweitstimmenverteilung kombiniert. Andere Prognosen gehen von mehr als 1.000 Mandaten aus. Grund sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Zu Überhangmandaten kommt es, sobald eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als sie mit Zweitstimmen haben sollte.

Im letzten Jahr wurde von CDU und SPD ein neues Wahlgesetz verabschiedet, was dem unverhältnismäßigen Wachstum des Bundestags entgegenwirken soll und bei der Bundestagswahl am 26. September seine Anwendung finden wird. Dies aber, so kritisiert die Opposition, wird nicht ausreichen. 

Die Neuregelung ermöglicht, Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten zu verrechnen. Bis zu drei Überhangmandate werden nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert, wenn der Bundestag seine Soll-Größe überschreitet. Diese ist bei 598 Sitzen festgelegt.

FDP, Grüne und Linke hatten bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um die Wahlrechtsänderungen zurücknehmen zu lassen. Das Gericht aber lehnte den Antrag ab. Einig sind sich die Parteien, dass der Bundestag verkleinert werden müsste. FDP, Linke und Grüne wollten dazu die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 begrenzen. 

Besonders bei der CSU sind Überhangmandate zu erwarten. Die Kosten pro Überhangmandat der CSU werden auf 40 Millionen Euro und mehr geschätzt. Kosten, die dem Steuerzahler zufallen. Zwar fällt die CSU in der Gunst der Wähler zurück, hat aber noch immer die meisten Stimmen in Bayern. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk stürzte die CSU im Freistaat auf historisch niedrige 28 Prozent ab. 

Laut der Allensbach-Erhebung im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstag) liegt die SPD derzeit bei 27 Prozent – drei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage. Im gleichen Zeitraum rutschte die Union um einen Punkt auf 25 Prozent ab. 

Bis zum Jahr 2025 wird es keine weitere Änderung des Wahlrechts geben. Bis Mitte 2023 muss eine Kommission zunächst Vorschläge machen, wie der Bundestag wieder kleiner, arbeitsfähiger und kostensparender werden kann.

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