Deutschland
"Steuerpranger" in Baden-Württemberg findet Nachahmer: Schleswig-Holstein prüft Einführung
Baden-Württemberg führte als erstes Bundesland ein digitales Meldeportal für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug ein. Der Initiator von den Grünen verkauft diesen "Steuerpranger" als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit. Auch in Schleswig-Holstein soll die Einführung jetzt geprüft werden.
Besonders vonseiten der FDP folgte Kritik, nachdem Baden-Württemberg einen Steuerpranger eingeführt hat. Nach Ansicht der Opposition zeige dies, wie eine Regierung mit den Grünen aussehen könnte. Initiator des Online-Portals war der baden-württembergische Landes-Finanzminister Danyal Bayaz von der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Nutzer der sozialen Medien reagierten mit Hashtags wie "Denunziantentum" und "Blockwart-Mentalität" der Grünen. In den Kommentaren wird der Partei vorgeworfen, kein Vertrauen in die Bürger zu hegen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält dies für den falschen Weg:
"Statt sich um die Großen zu kümmern, wollen die Grünen Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?"
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont in diesem Zusammenhang sein Vertrauen in die Bürger. Die bisherigen Praktiken zur Verfolgung von Steuersündern reichen nach Ansicht von Scholz aus. CDU-Politiker Friedrich Merz:
"Die Einführung dieses Steuerprangers in Baden-Württemberg und die Zustimmung von Frau Baerbock zeigen erneut das staatsautoritäre Denken der Grünen. Was sagt eigentlich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu?"
Bayaz verteidigt die anonyme Meldestelle. Auf diese Weise ließe sich seiner Meinung nach noch besser verfolgen, wenn Personen wie Reinigungskräfte oder Handwerker schwarz arbeiten und auf ihre Arbeit keine Steuer entrichtet wird. Der Steuerzahlerbund sieht hierin eine Kriminalisierung der Steuerzahler.
Trotz aller Kritik gedenkt man in Schleswig-Holstein, dem Vorbild Baden-Württemberg zu folgen. Die Parteikollegin von Bayaz, Monika Heinold, prüft in ihrer Rolle als Landes-Finanzministerin ihres Bundeslandes die Einführung einer ähnlichen Meldestelle. Sie verwies gegenüber dem Deutschlandfunk darauf, dass es sowieso heute üblich sei, dass Finanzbehörden Hinweisen nachgingen. Diese erhielten die Behörden via Email, per Post oder auch telefonisch. Ein Online-Portal könnte die Kommunikation erleichtern. Allerdings müsse die Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet sein.
Die Grünen-Politikerin Heinold wurde durch ihre Unterstützung des Ankaufs von Steuer-CDs aus dem Ausland bekannt. Hiermit sollen "Steuersünder überführt" werden.
Auch Thüringen könnte sich für ein Melde-Portal entscheiden. Die SPD-Finanzministerin Heike Taubert will jedoch keine Alleingänge der Bundesländer, sondern eine Entscheidung im Länderverbund.
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