Deutschland
Bundestagswahl: Das letzte Triell – Gemeinsam gegen Armin Laschet
Beim letzten TV-Duell versuchten die Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz, die noch unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen. Der Zuschauer wurde mit den bekannten Streitthemen unterhalten. SPD und Grüne signalisierten Zusammenhalt gegen die Union.
Rund 40 Prozent der Wähler gelten knapp vor der Bundestagswahl als noch unentschlossen. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in Umfragen vor dem Unions-Vertreter Armin Laschet. Annalena Baerbock von Bündnis 90/Grüne schafft es auf Platz drei. Überraschende Themen gab es bei dem dritten und letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl nicht.
Das TV-Triell vom Sonntagabend unter dem Titel "Nah bei de Leut" bediente den Zuschauer mit den bekannten Streitthemen aus den Wahlkampfprogrammen der drei größten Parteien. Allerdings sprach Scholz den Grünen sein Vertrauen aus. Ein Angriff gegen die Grünen-Kandidatin blieb in den 90 Minuten aus. Den ersten Teil des Triells beherrschten die Themen Arbeits- und Sozialpolitik. Dies gestaltete sich zum Nachteil für Laschet, denn Grün und Rot konnten ihre gemeinsame Linie der Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro betonen.
Armin Laschet holte zum Angriff gegen Scholz aus und warf ihm vor, mit dem Thema Mindestlohn reinen Wahlkampf betreiben zu wollen. Der Staat dürfe hier nicht eingreifen:
"Wenn wir jetzt in der Politik beginnen, der eine sagt 12, die Linke sagt 13, demnächst sagt die AfD 15 Euro. Das verzerrt eigentlich das, worum es geht, Arbeitsplätze zu erhalten und Menschen gerecht zu bezahlen."
Rot-Grün-Rot führe zu Steuerbelastungen. Scholz konterte mit den Worten, es ginge um die "Würde der Bürgerinnen und Bürger". Dieses Vorhaben strebe er nicht erst seit dem Wahlkampf an, sondern bereits seit Jahren. Baerbock wolle ändern, dass Kinder eine "Armutsfalle" darstellen. Olaf Scholz sprach der Grünen-Kandidatin seine Unterstützung zu. Es bräuchte "ein höheres Kindergeld, eine Grundsicherung, die dazu führt, das diejenigen, die wenig Geld haben, mehr kriegen, als das heute der Fall ist".
Laschet versuchte, ein moderates Bild von sich in die Öffentlichkeit zu tragen und gestand ein, dass man im Bezug auf den Klimaschutz eine falsche Politik verfolgt hätte. Die Kohlekraftwerke hätte man bereits vor zwanzig Jahren schließen müssen. Auch mit der Abkehr von der Kohle- und Kernkraft müsse Deutschland als Industrieland weiter erhalten bleiben. Hier machte Baerbock Laschet den Vorwurf, das Programm der Union schüre den Klimawandel und sei für den Anstieg des Meeresspiegels mitverantwortlich.
Sollte die SPD als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 26. September hervorgehen, will die SPD mit den Grünen koalieren. Dies betonte SPD-Kanzlerkandidat im Triell und sprach von einem "bevorzugten Koalitionspartner". Laschet stand damit alleine da. Die eigentliche Auseinandersetzung, um die es geht, wetterte er, sei rot-rot-grün.
Die FPD sieht sich derweil in einer Schlüsselposition. Sie liegt in der Wählergunst etwa gleich auf mit der AfD. Die Liberalen wollen sich bislang nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Der Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, betonte auf seinem Parteitag, dass sich aus den Inhalten die Mehrheiten ergeben würden. Der stellvertretende Parteiführer der FDP Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der Welt, dass die Jamaika-Koalition wie in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniere. Man sollte die FDP allerdings nicht einladen, wenn man den Ausnahmezustand in Deutschland verlängern wolle. Eine Jamaika-Koalition mit Laschet scheint allerdings für Baerbock derzeit keine Option zu sein.
Erneut ging Scholz als Sieger aus dem TV-Triell hervor. Laut Forsa-Umfrage sahen 42 Prozent Scholz als den Gewinner des Duells, für 27 Prozent war es Laschet und für 25 Prozent Baerbock. Auch bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit ergab sich die gleiche Reihenfolge. Ein Indikator für den Ausgang der Wahl aber sind diese Zahlen nicht. Im Jahr 2005 ging der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder aus dem Triell hervor, verlor aber schließlich die Wahl gegen die CDU-Politikerin Angela Merkel.
An diesem Montag muss sich Scholz noch einer Herausforderung stellen. Der Finanzausschuss tagt, und er steht in der Kritik. Im Zuge von Ermittlungen gegen eine Sondereinheit des Zolls war auch das Finanzministerium unter Olaf Scholz durchsucht worden. Verdachtsfälle der Geldwäsche sollen von der Zolleinheit nicht nachgegangen worden sein. Das Finanzministerium betonte, es bestünde kein Verdacht gegen seine Mitarbeiter. Baerbock forderte von ihrem möglichen Koalitionspartner "Transparenz". Scholz aber entschied, dem Finanzausschuss fern zu bleiben.
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