Deutschland
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Haseloff fällt bei Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang durch
CDU-Politiker Reiner Haseloff, seit 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die nötige Mehrheit von 49 Stimmen im ersten Wahlgang verfehlt. Damit folgt in Kürze ein weiterer Wahlgang.
Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt die nötige Stimmmehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit Ja. Für eine Wahl benötigt Haseloff mindestens 49 Ja-Stimmen. Er muss sich nun einem zweiten Wahlgang stellen. Verfehlt er auch dabei die absolute Mehrheit, würde im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Regierungschef genügen. Die Sitzung wurde zunächst für eine Stunde unterbrochen.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Magdeburger Landtag über 56 Stimmen. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Haseloff strebt als erster Regierungschef in Sachsen-Anhalt eine dritte Amtszeit an.
Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte der heute 67-Jährige einen Dämpfer erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete aus der Koalition aus CDU und SPD gegen Haseloff - wegen der damals großen Mehrheit reichte es für ihn dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt.
Haseloffs CDU kommt durch die Zugewinne im neuen Landtag schon allein mit der SPD auf eine Mehrheit von einer Stimme. Das war dem 67-Jährigen, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner.
Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten die bei der CDU ohnehin unbeliebten Grünen wegen der schwarz-roten Mehrheit ausgeschlossen.
Die SPD war bei der Wahl auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Nach tagelangen Sondierungen, einem Parteitag, den Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung hatte sich auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, der neuen Koalition beizutreten.
(rt/dpa)
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