Deutschland
Im zweiten Anlauf: Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählt
Der Magdeburger Landtag hat Reiner Haseloff zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt. Wie schon vor fünf Jahren klappte das jedoch nicht im ersten Anlauf. Im zweiten stimmten 53 Abgeordnete für Haseloff, 43 gegen ihn und gab es eine Enthaltung. Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition kommt im Landtag auf 56 von 97 Sitzen.
Die neue Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff (CDU) im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslands gewählt. Der Amtsinhaber erhielt im Magdeburger Landtag am Donnerstag 53 Stimmen, mit Nein votierten 43 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Im ersten Wahlgang hatte er nur 48 Stimmen bekommen und damit die nötige Mehrheit von 49 Stimmen knapp verfehlt. Haseloff nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.
Die Fraktionen der Koalition aus CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 der insgesamt 97 Abgeordneten. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und ist mit 40 Abgeordneten die stärkste Partei. Bis dahin regierten die Christdemokraten in einer Koalition mit SPD und Grünen. Nach der Wahl entschied sich die CDU für eine Koalition mit SPD und FDP, die erste dieser Art in Deutschland überhaupt.
Bis zum Nachmittag sollen auch die vier Minister sowie fünf Ministerinnen ernannt und vereidigt werden. Die CDU stellt neben dem Regierungschef sieben Ministerinnen und Minister. Die SPD besetzt zwei Ministerposten, die FDP einen.
Durch die Zugewinne kommt die CDU im neuen Landtag schon allein mit der SPD auf eine Mehrheit von einer Stimme. Das war Haseloff, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner. Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten die bei der CDU ohnehin unbeliebten Grünen wegen der schwarz-roten Mehrheit ausgeschlossen.
Die SPD war bei der Wahl auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Nach tagelangen Sondierungen, einem Parteitag, den Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung hatten sich auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, der neuen Koalition beizutreten.
Haseloff wurde 2011 zum ersten Mal gewählt. Bei der Wahl durch die CDU/SPD-Koalition musste er damals eine Reihe von Gegenstimmen auch aus dem Regierungslager hinnehmen. Für eine vierte Amtszeit will der 67-Jährige nicht mehr kandidieren und in den kommenden Jahren CDU-Chef Sven Schulze (42) als seinen Nachfolger aufbauen. Schulze wird im Kabinett Haseloff Wirtschafts- und Agrarminister. Schon bei der Regierungsbildung hatten die beiden eng zusammengearbeitet. Schulze hatte als Parteichef die Sondierungen und die dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen koordiniert.
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(dpa/rt)
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