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Medienbericht: Kramp-Karrenbauer versorgt engen Vertrauten vor Bundestagswahlen mit sicherem Posten

Laut einem Bericht im "Spiegel" ermöglicht die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einem engen Berater kurz vor den Bundestagswahlen einen dauerhaften Posten im Bundesverteidigungsministerium – und gibt sich wortkarg über die Details.
Medienbericht: Kramp-Karrenbauer versorgt engen Vertrauten vor Bundestagswahlen mit sicherem PostenQuelle: AFP © Odd Andersen

Wie der Spiegel berichtet, soll die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Personalentscheidung kurz vor den Bundestagswahlen für Gegenwind aus der Opposition gesorgt haben. Demnach soll Kramp-Karrenbauer "ihrem engsten politischen Vertrauten Nico Lange in der ersten Septemberwoche durch die Entfristung seines Arbeitsvertrags eine permanente Position im Ministerium gesichert haben", wie der Spiegel schreibt.

Lange war seit 2012 bis zum Jahr 2017 in Leitungspositionen für die Konrad-Adenauer-Stiftung, anschließend in der Saarländischen Staatskanzlei sowie in der Parteizentrale der CDU tätig. Aktuell ist er Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung und gilt als enger Vertrauter von Kramp-Karrenbauer. Durch die Entfristung seines Vertrages könnte Lange auch nach der Bundestagswahl bei einem Ministerwechsel weiter im Verteidigungsministerium tätig sein.

Wie der Spiegel außerdem berichtet, macht der "AKK-Vertraute kein Geheimnis daraus, dass er erzkonservativ sei". Sein "Weltbild sei von Feindbildern geprägt". Insbesondere Russland und China sehe er als "akute Bedrohungen für den Westen" an. Weiter berichtet das Nachrichtenmagazin, dass "AKKs CDU-Buddy" mit seinem Gehalt auch bei einem eventuellen Ausscheiden Kramp-Karrenbauers weiter "auf der Ebene eines Unterabteilungsleiters eingesetzt werden" müsse. Das sorge im Verteidigungsministerium derzeit für "Kopfschütteln". Der 46-Jährige sei einzig wegen seiner engen Verbindung zu der CDU-Politikerin in diese Position gekommen und habe sich im Ministerium bereits "viele Feinde gemacht", so der Bericht weiter.

Laut dem Spiegel gibt sich das Bundesverteidigungsministerium wortkarg, was die Details dieser Personalentscheidung betrifft. Das Nachrichtenmagazin schreibt:

"In den letzten Tagen hatte das Ministerium einiges versucht, um Details des Deals geheim zu halten."

"Salami-Taktik" beim Verteidigungsministerium?

Nach "vielen Windungen" habe das Ministerium erst am Freitagabend auf eine schriftliche Frage der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann regiert. Strack-Zimmermann habe "aus dem zuständigen Bundestagsausschuss Wind von dem fragwürdigen Vorgang bekommen und Aufklärung verlangt", so der Spiegel.
Doch aus der einseitigen Antwort von Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) an Strack-Zimmermann gehe nur schemenhaft hervor, dass man Lange mit der Entfristung eine dauerhafte Position gesichert habe, so der Bericht weiter. Silberhorn schreibe in seiner Antwort, dass der Arbeitsvertrag von Lange "nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit" unbefristet weitergeführt werde. Doch, so der Spiegel: "Dass diese Entfristung vor einigen Tagen vollzogen wurde, bleibt unerwähnt."

Auch gehe das Ministerium nicht auf die "durchaus ungewöhnliche Zulage von immerhin zwölf Prozent des Grundgehalts ein", so der Bericht weiter. Laut dem ersten Arbeitsvertrag von 2019, der mit dem Innenministerium ausgehandelt worden sei, soll der Bonus bis Herbst 2023 weitergezahlt werden. Strack-Zimmermann habe ausdrücklich danach gefragt, schreibt der Spiegel.

Strack-Zimmermann äußert gegenüber dem Nachrichtenmagazin deutliche Kritik an dem Vorgang:

"Dass die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl ihrem engsten Berater noch schnell den Vertrag entfristet, ist schlichtweg unanständig."

Zumal Lange als Chef des Leitungsstabs maßgeblich für das miserable Management des Ministeriums verantwortlich sei, so die FDP-Politikerin weiter. Und sie ergänzte gegenüber dem Spiegel:

"Mir eine offensichtlich gekürzte Antwort vorzulegen, ist nicht nur dumm und dreist, sondern zeugt von einer ausgeprägten Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament."

Dem Nachrichtenmagazin zufolge, das sich auf namentlich nicht genannte "Insider" beruft, illustriere die Personalentscheidung, dass "Kramp-Karrenbauer tatsächlich daran glaubt, dass sie noch eine weitere Legislaturperiode Ministerin bleiben kann". Aus der CDU heiße es dazu, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet "AKK" für den Fall eines Wahlsiegs der Union bereits angeboten habe, weiter das Verteidigungsministerium übernehmen zu dürfen.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte auf Anfrage von RT DE den Vorgang nicht kommentieren. Man bitte um Verständnis, dass man sich zu Personalangelegenheiten aus rechtlichen Gründen nicht äußern könne.

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