Deutschland
"Wir leben NATO": AKK bezeichnet Atlantisches Bündnis als "Eckstein" für die äußere Sicherheit
Laschet stellte zusammen mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) das Sicherheitskonzept der Union für die Bundestagswahl vor. AKK erklärte, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit lösten sich auf, während sie Russland und China als eine Herausforderung für Sicherheit bezeichnete.
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl erklärte die Union am Freitag, wie sie in Zukunft für Sicherheit sorgen will. Mit dabei waren Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) und Peter Neumann, Terrorismusforscher und Professor am Londoner King’s College. Neumann gehört als Sicherheitsexperte zum sogenannten Zukunftsteam, das Laschet kürzlich vorgestellt hat.
CDU/CSU machen im Wahlkampf die innere und äußere Sicherheit zu einem zentralen Thema. "Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten", betonte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Vorstellung der Agenda für ein sicheres Deutschland. Gegen Kriminelle dürfe es nur "null Toleranz" geben. Die Sicherheitskräfte in Deutschland verdienten ein "Grundvertrauen", sagte Laschet und kritisierte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die der Polizei im Juni 2020 latenten Rassismus vorgeworfen hatte.
Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Sicherheit ein "Kernanliegen, was der Staat seinen Bürgern garantieren muss". Die NATO bezeichnete sie als "Eckstein" für die äußere Sicherheit.
Die Verteidigungsministerin erklärte in der Veranstaltung, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit lösten sich auf. Man müsse beides zusammen denken. Für die äußere Sicherheit bleiben laut ihr die NATO und die europäische Kooperation innerhalb der NATO zentral.
"Die Bedrohungen von außen sind zum Teil alte Bekannte, sind zum Teil neue. Das ist im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung, das aggressive Ausgreifen Russlands, auch mit neuen Formen. Das ist systemische Herausforderung von China. Das ist aber insbesondere im Bereich von Cyber, von Weltraum, auch vom internationalen Terrorismus, die Form von hybriden Bedrohungen, das klassische Überspringen und Auflösen von Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit."
Sie führte fort, die Bundeswehr brauche den Rückhalt einer Regierung. Dies könne nur eine Regierung unter einem Kanzler Laschet sein. Dem SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz warf sie erneut vor, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu blockieren.
Zur Vermeidung terroristischer Angriffe in Europa setzt die CDU auf mehr Kooperation mit den EU-Partnern. Neumann von Armin Laschets "Zukunftsteam" forderte die Einführung einer europäischen Gefährderdatei.
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