Deutschland
Kein Verdacht gegen Mitarbeiter? Razzia im Scholz-Ministerium erschüttert Wahlkampf
Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten am Donnerstag die SPD-Ministerien der Finanzen und der Justiz. Verdachtsfälle der Geldwäsche sollen von der Financial Intelligence Unit nicht weiter verfolgt worden sein. Das Bundesfinanzministerium betont, es besteht kein Verdacht gegen Mitarbeiter.
Der SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte in den letzten Wochen gegen seine Herausforderer Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Grüne) in der Gunst der Wähler punkten können. Am Donnerstagmorgen aber erschütterte eine Razzia in seinem Bundesfinanzministerium den Wahlkampf.
Grund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche zur Finanzierung von Terror und des Drogenhandels. Eine Spezialeinheit des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), soll Tausende Verdachtsanzeigen von Seiten der Banken nicht strafrechtlich nachverfolgt haben. Die Nachforschungen wurden bereits im vergangenen Jahr eingeleitet. Eine Razzia in den Räumlichkeiten der FIU folgte. Es wurden Unterlagen und Dokumente beschlagnahmt.
Die FIU ist eigentlich verpflichtet, Verdachtsfälle innerhalb von 72 Stunden an Justiz und Polizei weiterzuleiten. Auffällig geworden war die Schlamperei bei einer Überweisung nach Afrika. Die rund 1,7 Millionen flossen an dubiose Quellen. Es besteht die Vermutung der Terrorfinanzierung.
Vonseiten des Bundesfinanzministeriums heißt es, es bestünde kein Verdacht gegen Personal des Ministeriums. Man betont, die Razzia fände im Rahmen der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" statt.
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, aber sieht Versäumnisse in der Rolle des Finanzministers zur Aufklärung:
"Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen."
Seit vier Jahren beantworte Scholz bezüglich der Ermittlungen bei der FIU keine Fragen und versäume den notwendigen Umbau des Finanzministeriums. Stattdessen konzentrierte er sich auf seine Kanzlerkandidatur. Gegenüber der Welt teilte de Masio mit:
"Auch bei Wirecard war es so, dass Strafvereitelung im Amt im Raum stand, weil z.B. eine sehr werthaltige Meldung der Commerzbank, wo es in die ganzen dubiosen Transaktionen bei Wirecard ging, über anderthalb Jahre nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Damit wurde gewartet bis nach der Insolvenz."
Mit der Schaffung von ein paar neuen Jobs könne man dem Problem nicht begegnen. Es bräuchte in Deutschland ein echtes "Geldwäsche FBI". Besonders im Immobiliensektor gebe es hier zahlreiche Probleme.
Auch die politische Geschäftsführerin von LobbyControl, Imke Dierssen, geht mit Olaf Scholz hart ins Gericht und verweist auf den Wirecard-Skandal:
"Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt bewusst im Dunklen, mit welchen Finanzlobbyisten er sich als Finanzminister getroffen hat und zu wem er da Kontakte pflegte - und im Lichte des Wirecard-Skandals ist das mindestens pikant, wenn nicht problematisch. Die Organisation "Finanzwende" hat vergeblich nach diesen Kontakten gefragt."
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