Deutschland
Spahn: Lohnausfall für Ungeimpfte in Quarantäne gerechtfertigt
Sorge und Nervosität macht sich in den Reihen der Bundestregierung breit, denn die "Impfquote" stagniert. Gesundheitsminister Spahn kündigte bereits an, die Quote "drastisch steigern" zu wollen. Nun droht für noch Ungeimpfte zusätzliches Ungemach. Die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall steht auf der Kippe.
Die Impfkampagne hat in Deutschland an Fahrt verloren. Mit Stand Donnerstag sind 51.329.215 Personen vollständig geimpft, das entspricht 61,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig steigt die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten wieder leicht an.
Angesichts der seit Wochen im Raum stehenden sogenannten Vierten Welle, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn daher bereits vor einer "Pandemie der Ungeimpften". Jetzt soll die entsprechende Bevölkerungsgruppe durch zusätzliche PR-Maßnahmen und "Impfangebote" zur Vakzination motiviert werden. Zur Frage eines erneute Lockdowns reagierte Spahn am Mittwoch ausweichend und erklärte:
"Die Debatte muss doch andersherum gehen: Wir haben das Mittel in der Hand, uns zurück in Freiheit und Normalität zu impfen."
Jetzt gehe es darum, viele weitere Menschen davon zu "überzeugen, diesen Weg mit uns zu gehen."
Die Impfung, so Spahn weiter, sei zwar die persönliche und freie Angelegenheit eines jeden Einzelnen. Letzten Endes beträfe diese jedoch auch andere.
Auf dieser Grundlage bezog der CDU-Politiker auch Stellung zu einer Frage, die bereits seit einiger Zeit für Diskussionsbedarf sorgt. So halte er es durchaus für gerechtfertigt, dass Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne mit Lohnabzügen zu rechnen hätten. Schließlich seien es die Steuerzahler, die bislang für die entsprechenden Ausgleichzahlungen zur Kasse gebeten würden. Daher sei es nicht einzusehen, dass die Lohnersatzleistungen gezahlt würden, wenn sich der Arbeitnehmer aus freien Stücken gegen die Impfung entschieden habe.
Noch erhalten Arbeitnehmer im Quarantäne-Fall entsprechende Lohnersatzleistungen. So will es bislang das Infektionsschutzgesetz. Doch laut Spahn bezieht sich der Passus im Gesetzestext nicht zwangsläufig auch auf eine durch vorherige Impfung vermeidbare Quarantäne.
Wie das Springer-Blatt Bild zudem berichtet, sind einige Bundesländer beim Thema schon vorausgeeilt. So soll etwa in Baden-Württemberg ab dem 15. September die Lohnfortzahlung im Fall einer Quarantäne für Ungeimpfte gestrichen werden. Rheinland-Pfalz folgt danach am 1. Oktober. Was Hessen anbelangt, soll der genaue Zeitpunkt für die Neuregelung noch nicht feststehen. Bayern möchte auf Grundlage einer Einzelfallprüfung entscheiden. Neben etlichen Bundesländern die noch unschlüssig sind, hat sich einzig Berlin bereits gegen die Einstellung der Lohnersatzzahlungen für noch nicht Geimpfte im Quarantänefall entschieden.
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