Deutschland

Langzeitarbeitslose wieder eingliedern: CDU will sie zu Laubfegen und Müllsammeln verpflichten

Die CDU hat neue sozialpolitische Ideen. Für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben sollen diese Laub fegen und Müll sammeln. Auch die CSU und die Freien Wähler wollen den Arbeitsdienst verpflichtend machen.
Langzeitarbeitslose wieder eingliedern: CDU will sie zu Laubfegen und Müllsammeln verpflichtenQuelle: www.globallookpress.com © Walter G. Allgöwer

Die dänische Regierung hat in dieser Woche Reformen vorgestellt, die Langzeitarbeitslose – besonders solche mit Integrationsbedarf – mindestens 32 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichten sollen, ansonsten droht der Entfall sozialer Leistungen. Der CDU gefällt dieser Ansatz, sie will eine ähnliche Arbeitsverpflichtung in Deutschland durchbringen. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze

"Fördern und Fordern ist der richtige Ansatz, den wir auch in Deutschland weiter ausbauen müssen. Das gilt in erster Linie für Menschen, die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren."

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer ist der Ansicht, auf diese Weise ließe sich "Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen erreichen". 

Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hält diesen Ansatz für richtig: 

"(Langzeitarbeitslose könnten) wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden."

Derzeit gibt es rund eine Million Langzeitarbeitslose in Deutschland. Als langzeitarbeitslos fällt eine Person dann in die Statistik, wenn sie ein Jahr oder darüber hinaus arbeitslos ist. Die Arbeitsagentur definiert die Arbeitslosigkeit wie folgt: 

"Arbeitslos ist, wer keine Beschäftigung hat (weniger als 15 Wochenstunden), Arbeit sucht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung arbeitslos gemeldet ist. Nach dieser Definition sind nicht alle erwerbstätigen Hilfebedürftigen als arbeitslos zu zählen." 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war in ihrer Amtszeit das Problem Arbeitslosigkeit mit Steuersenkungen und der Agenda 2010 angegangen.

Das erklärte Ziel war die Vollbeschäftigung. Bedingt durch die Corona-Pandemie-Maßnahmen aber stiegen die Arbeitslosigkeit und auch die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Im Jahr 2020 lag die Arbeitslosigkeit bei rund 2,7 Millionen Menschen. Durchschnittlich 817.000 Menschen waren seit mindestens einem Jahr auf der Suche nach einer Beschäftigung. Dies stellt einen Anstieg um zwölf Prozent gegenüber dem Jahr 2019 dar. Im Februar 2021 überstieg die Langzeitarbeitslosigkeit sogar die Marke von einer Million Menschen. Die Arbeitsagentur sagt über diesen Zuwachs:  

"Der kräftige Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich damit begründen, dass es Arbeitslosen deutlich schwerer gelingt, einen Arbeitsplatz zu finden, und in Folge der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen konnten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht in gewohntem Umfang durchgeführt werden."

Die Merkel-Regierung schaffte es jedoch mittels Subventionen, die Beschäftigung noch relativ stabil zu halten und nicht weiter zu politisieren. Einig sind sich die Parteien im Wahlkampf kurz vor der Bundestagswahl, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um gegen den Fachkräftemangel anzugehen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobte in diesem Zusammenhang die "Arbeitsmigration im Rahmen der EU-Freizügigkeit". Hiervon profitiere Deutschland und dies sorge für "stabile Renten". Die Drittstaatler allerdings machten im Februar diesen Jahres 30 Prozent der Regelleistungsbezieher aus. Die meisten stammen aus Afghanistan und dem Irak. 

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