Europa

Dänemarks Ansage an Migranten: Wer nicht arbeitet, bekommt keine staatlichen Hilfen

Der dänischen Regierung sind nicht arbeitende Ausländer ein Dorn im Auge. Neue Reformen sollen die Integration von Zugezogenen verbessern. Staatliche Hilfen werden künftig nur arbeitstätige Ausländer erhalten. Nicht Integrationswillige werden aufgefordert, das Land zu verlassen.
Dänemarks Ansage an Migranten: Wer nicht arbeitet, bekommt keine staatlichen HilfenQuelle: www.globallookpress.com © Carsten Rehder

Nach der Machtübernahme der Taliban erklärte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen entschlossen, dass ihr Land nur eine geringe Zahl an Migranten aufnehmen wird. Das teure Sozialsystem Dänemarks soll nach dem Willen der Regierung keine Langzeitarbeitslosen mehr fördern, bei denen ein hoher Integrationsbedarf vorliegt. Derzeit sind rund 108.000 Dänen arbeitslos. Gleichzeitig fehlt es an Arbeitskräften. 

Am Dienstag stellte die Regierung neue Reformen vor. So sollen Absolventen von Hochschulen weniger und kürzere Arbeitslosenhilfe erhalten, um sie schneller in den Arbeitsmarkt einzubinden. Dänen, die gerade arbeitslos geworden sind und zuvor erwerbstätig waren, erhalten in den ersten drei Monaten eine höhere Arbeitslosenhilfe als bislang üblich. Langzeitarbeitslose bekommen bei Weiterbildung und Eintritt in den Arbeitsmarkt eine einmalige staatliche Förderung von 5.000 Dänischen Kronen (rund 627 Euro). Während der Corona-Krise wurde vorübergehend eingeführt, dass Alters-, Senioren- und Frührentner vom Erwerbseinkommen eines erwerbstätigen Partners unabhängig gemacht wurden. Das wird nun dauerhaft der Fall sein. Auch soll dies einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit auslösen. Personen, die das 30. Lebensjahr erreicht haben, werden bei einer Fachausbildung 110 Prozent des Arbeitslosengeldzusatzes erhalten. Eine Maßnahme, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. 

Mindestens 37 Stunden pro Woche sollen Migranten in Dänemark künftig arbeiten, die bereits zwischen drei und vier Jahre lang staatliche Leistungen erhalten und über eine geringe Schulbildung und wenig Dänischkenntnisse verfügen. Insgesamt 10.500 derzeit in Dänemark lebende Migranten mit Integrationsbedarf könnten nach Ansicht der dänischen Regierung hierdurch schnell ein aktiver Teil der dänischen Gesellschaft werden. Rund 16.300 Migranten beziehen Geldleistungen und werden als nicht arbeitsmarktfähig eingestuft.  

Die neue Arbeitspflicht kann für die betreffende Person bedeuten, dass diese aufgefordert wird, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Die Kosten für die Ausreise übernimmt der Staat.

Gegen den "Mythos" Arbeit muss Spaß machen 

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die Reformen: 

"Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen. Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten."

Es sei eine Verfehlung der Politik gewesen, von den Menschen nichts verlangt zu haben. Jeder in Dänemark lebende arbeitsfähige Mensch müsse morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Dabei will Frederiksen auch gegen den "Mythos" angehen, dass der Gang zur Arbeit Freude bereitet. 

Der Arbeitsminister Peter Hummelgard über die künftigen Tätigkeiten, die die Arbeitslosen von heute künftig übernehmen könnten:

"Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt oder Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen. Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen." 

Besonders die Frauen mit nicht-westlichem Hintergrund will Frederiksen an den Arbeitsmarkt bringen.

Nejat Chafehi ist 51 Jahre alt und hält das Vorhaben der Politik für falsch: 

"Das ist nicht die Lösung. Sie (Frederiksen) hat keine Ahnung, wovon sie redet."

Chafehi sieht sich mit vielen Absagen konfrontiert. Frederiksen betonte in einer Pressekonferenz: 

"Ich denke, man kann einfach aus dem Fenster schauen und sehen, dass unser Land nicht immer ordentlich und aufgeräumt aussieht. Ich glaube, man kann viele Aufgaben finden."

Noch muss das Parlament dem Vorhaben zustimmen. 

Mehr zum Thema - Dänemark erschwert weiter Zuwanderung: Parlament billigt Gesetz für Asylzentren im Ausland

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