Gregor Gysi fordert "Dialogpolitik" für bessere Beziehungen zu Russland, China und den USA

ImDeutschlandfunk äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Gregor Gysi zur außenpolitischen Lage. Deutschland habe ein geostrategisches Interesse an guten Beziehungen zu den USA, zu Russland und zu China, so Gysi. Der einstige Fraktionschef der Partei Die Linke warnte, dass Sanktionen und Konfrontation als Resultate nur nach sich ziehen würden, dass sich Länder weiter abschotten. Stattdessen fordert er eine "Dialogpolitik". Damit könnten bestimmte Änderungen eher erreicht werden. 

Gegenüber den USA müsse man gleichberechtigt auftreten. Derzeit sieht Gysi Deutschland "vasallenhaft" den USA hinterherlaufen.

In Bezug auf Russland und China hält es Gysi wie der einstige SPD-Politiker Willy Brandt mit der Idee "Wandel durch Annäherung": 

"Wenn ich nur Konfrontation mache, nur Sanktionen mache, ändere ich nichts. Im Gegenteil: Die schotten sich dann immer weiter ab – und ich erreiche nichts. Außerdem: Wenn wir die zu einem echten Bündnis zwingen, Russland und China, entsteht ein Machtfaktor, der kaum beherrschbar ist. Also es gibt viele Gründe!"

Durch die Sanktionen würden sich die von deutschen Politikern zu Feinden erklärten Länder in ein gemeinsames Bündnis gezwungen sehen. Mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken, hält Gysi für eine "große Steuergeldverschwendung".

Über die internationalen Einsätze der Bundeswehr sagte er: 

"Da sind wir dagegen. Wir sollten Vermittler werden, auch als Mitglied der NATO, und nicht permanent an Kriegseinsätzen teilnehmen, die dann so enden wie der desaströse Abzug aus Afghanistan."

Gysi: Westdeutsche Arroganz schadete ganz Deutschland

Deutschland sollte – besonders im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der NATO – eine Vermittlerfunktion übernehmen. Hier nannte der Politiker als aktuelles Beispiel Afghanistan. Dort habe sich das Desaster eines permanenten Kriegseinsatzes gezeigt.

Man solle sich die Frage stellen, ob man eine Außenpolitik wirklich durch das Militär ersetzen wolle: 

"Dann muss man natürlich auch mit den USA sprechen, völlig klar, die das ja erwarten. Und dann sagt man: Wozu, was haben wir denn militärisch vor in Afrika, in Asien oder sonst wo?" 

Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl meinte Gysi: 

"Frau Merkel hört auf. Der Kanzlerkandidat der Union ist nicht besonders überzeugend. Und deshalb steht die Frage, ob man tatsächlich ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung betreibt, ob man aufhört mit den Einsätzen der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen etc. Die Fragen stehen, und das müssen sich auch die SPD und Die Grünen fragen. Die Kernfrage bei der Bundeswehr ist: Wollen wir Weltpolizist werden oder wollen wir zum Vermittler werden, um Konflikte zu vermeiden oder sie auszugleichen? Ich möchte zurück zur Diplomatie und Außenpolitik und das nicht ersetzen lassen durch die Verteidigungsministerin."

Laut Forsa-Umfrage liegt Die Linke derzeit bei 6 Prozent, noch hinter der AfD, die jetzt auf 11 Prozent käme. Die FDP erreicht im Moment 13 Prozent der Stimmen, Die Grünen schaffen 17 Prozent, für die Unionsparteien entscheiden sich momentan nur noch 19 Prozent, und die SPD erzielt gegenwärtig 25 Prozent in der Gunst der Wähler. Auf mögliche Koalitionen nach der Wahl wollte sich der renommierte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei in dem Gespräch nicht festlegen.

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