Deutschland

Baerbock kann sich Meldeportal für Steuerbetrug auch auf Bundesebene vorstellen

Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie jetzt in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. Die Politikerin wies Vergleiche mit der Stasi als unpassend zurück.
Baerbock kann sich Meldeportal für Steuerbetrug auch auf Bundesebene vorstellenQuelle: AP © Markus Schreiber

"Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen am Mittwochabend bei der Bundestagswahl-Show im Fernsehsender ProSieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisgeber-Portals kritisiert worden. Die Unionsparteien, FDP und AfD argumentieren, dass ein solches Portal das Denunziantentum fördere.

Baerbock verteidigte das EU-weit wichtige Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein "dickes Problem", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. Vergleiche mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (sog. "Stasi"), das Menschen bespitzelt und verfolgt habe, kritisierte sie als unpassend: "Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben."

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(rt de/dpa)

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