Deutschland

"Die Basis" Hamburg über die 2G-Regel: "Am Ende stehen Bürger gegen Bürger"

Kai Lüdders, Spitzenkandidat von "Die Basis", hält es für "untragbar", wie die Politik die Bürger durch die 2G-Regel spaltet. Für die Kinder erwartet er, dass ihre psychische Belastung weiter zunimmt. Die Klage seiner Partei gegen die Regel soll noch diese Woche eingereicht werden.

Der Spitzenkandidat der Partei "Die Basis" in Hamburg, Kai Lüdders, hat mit RT DE über die Gründe für die Klage gesprochen, die seine Partei beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die sogenannte 2G-Regel einreichen will. Der Jurist und Politologe sagte:

"Für mich steht fest, dass die 2G-Regel die Spaltung in der deutschen Gesellschaft zementiert, eine Spaltung, die es wahrscheinlich schon seit längerer Zeit gibt, vielleicht sogar schon vor der Corona-Pandemie."

Bereits die bundesweit geltende 3G-Regel hält Lüdders für untragbar. Da nicht der Staat, sondern die Bürger beweisen müssen, dass sie nicht krank sind, herrscht in Deutschland mittlerweile die Beweislastumkehr. Wer das nicht beweisen kann oder will, dessen Grundrechte werden eingeschränkt.

Hinsichtlich der Klage sieht Lüdders große Chancen auf einen Erfolg, da die 2G-Regel nicht mehr verhältnismäßig sei. Für den Fall habe "Die Basis" eine renommierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Lüdders kündigte an, dass man die Klage voraussichtlich diese Woche einreichen werde und "guten Mutes" sei.

Politik verlegt Konfliktlinie zwischen die Bürger

Bei der 2G-Regel, merkt Lüdders an, gebe es keine Ausnahmeregel für Bürger, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder seien von der Regel betroffen. Für ihn sei aber die Betrachtung des Gesamtbildes der Pandemie seit ihrem Beginn im März 2020 wichtiger.

"Es ist einfach von Beginn der Corona-Maßnahmen und der Corona-Pandemie an ein Zustand, in dem Menschen immer mehr die Daumenschrauben angesetzt werden."

Die verschiedenen Maßnahmen seien wiederholt erst eine Empfehlung gewesen und wurden später verpflichtend. Mit den Masken habe es angefangen, dann seien die Tests gekommen. Nun sei man bei der Empfehlung für die Impfung. An der Politik kritisiert Lüdders, dass sie mit Verordnungen durchregiere und Bürger mit abweichender Meinung diskriminiere. 

Gleichzeitig beobachtet Lüdders, wie sich die Politik mithilfe der 2G-Regel ihrer Verantwortung entzieht und diese auf die Bürger abwälzt. Mit der 2G-Regel verschiebe der Staat, respektive der Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), die Konfliktlinie, die zwischen Staat und Bürger liegt. Indem der Staat den Gastronomen und Veranstaltern die Möglichkeit gegeben hat, eine 2G-Regel einzuführen, liege es nun an ihnen, sie zu überprüfen und umzusetzen.

"Das heißt, da stehen dann am Ende Bürger gegen Bürger. Und das ist dann die eigentliche Spaltung in der Gesellschaft."

Mit den Gastronomen habe Lüdders vollstes Mitgefühl. Diese seien immerhin seit Monaten gegängelt worden und litten unter den Beschränkungen der Corona-Maßnahmen. Dafür, dass sich viele Restaurantbesitzer in Hamburg der 2G-Regel anschließen werden, zeigte Lüdders Verständnis, denn andernfalls drohe ihnen der Bankrott.

Ein untragbarer Zustand für die Kinder

Auch für die Kinder lehnt Lüdders die 2G-Regel ab. Er verwies auf Fälle von Mobbing gegenüber nicht geimpften Kindern in den Schulen. Dabei sei die Situation für die Kinder seit der Einführung der Maßnahmen psychisch belastend gewesen. Lüdders ist sich sicher, dass die 2G-Regel auch unter den Kindern zur Spaltung führe. Der eine dürfe mit seinen Freunden ins Kino, der andere wiederum nicht.

"Das ist ein Zustand, der absolut untragbar ist, und ein absolutes Versagen von Politik und Gesellschaft. Das wird deutlich dazu beitragen, dass die psychische Belastung von einigen Kindern noch zunehmen wird."

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