Deutschland
Regionale Hospitalisierung wird neuer Maßstab zur Bemessung der Pandemielage
Am Montag hatte sich Jens Spahn bereits im Fernsehen dahingehend geäußert, die Hospitalisierungen anstatt den Inzidenzwert als Maßstab für die Bemessung der Corona-Gefahr einsetzen zu wollen. Dies wird nun umgesetzt. Einen einheitlichen Grenzwert soll es dabei allerdings nicht geben.
Bis kommenden Montag hätte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Aufforderung der Bundesregierung Zeit gehabt, einen Gesetzesvorschlag für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu formulieren. Bereits heute liegt der Entwurf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor, sodass ein Überblick geboten werden kann, was künftig geplant ist. Aus der sogenannten Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht hervor, dass künftig statt der Inzidenz die regionale Krankenhausbelegung der entscheidende Maßstab für die Einleitung von Schutzmaßnahmen werden soll.
In dem Änderungsantrag heißt es:
"Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz)."
Einen einheitlichen Grenzwert soll es dabei allerdings nicht geben. In dem Antrag wird das wie folgt formuliert:
"Der Schwellenwert ist jeweils unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versorgungskapazitäten festzusetzen mit dem Ziel, eine drohende Überlastung der regionalen stationären Versorgung zu vermeiden."
Zu anderen Indikatoren heißt es noch:
"Weitere Parameter zur Bewertung der epidemischen Lage, wie die Infektionsdynamik und die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, können einbezogen werden."
Schon früh in der COVID-19-Pandemie meldeten sich Experten und kritisierten, das Gefahrenpotenzial, das zu einer Überlastung des Krankenhaussystems führen könne, anhand des Inzidenzwertes der Infektionen zu definieren. Nun sehen auch die Gesetzgeber aufgrund der weiten Verbreitung der Impfstoffe in der Bevölkerung keinen Grund mehr, an der alten Regelung festzuhalten.
Spahn sagte gegenüber dem RND, dass die Inzidenz ausgedient habe. Um die Pandemielage zu beurteilen, sei die Hospitalisierungsrate wesentlich aussagekräftiger. Hier würde man sehen, ob die Pandemie trotz hoher Impfquoten noch gefährlich werde. "Entscheiden müssen dann die Länder. Sie behalten auch alle anderen Pandemie-Kriterien im Blick und können damit die Lage in ihrer Region am besten beurteilen", so der Gesundheitsminister.
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