Deutschland
Arbeitsminister Heil: Arbeitgeber sollen für Impfung werben
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will in der künftigen Legislaturperiode vor allem eines - weitermachen wie bisher. Einzige Ausnahme ist der Mindestlohn, den er gemäß dem Wahlprogramm seiner Partei auf zwölf Euro erhöht sehen will.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gab im Interview mit der Augsburger Allgemeinen einige seiner Vorstellungen preis. Die Kurzarbeiterregelung werde verlängert, auch wenn er davon ausgehe, dass es nicht noch einmal solche massiven Einbrüche gebe.
Heil, der das einst von Wolfgang Clement gegründete Superministerium seit März 2018 leitet, ist den meisten Bundesbürgern vor allem aus dem Jahr 2019 in Erinnerung, als sein Ministerium ein neues Sozialgesetzbuch, das eigentlich das dreizehnte gewesen wäre, mit der Zahl 14 versah.
Die Testangebotspflicht am Arbeitsplatz solle erhalten bleiben, aber die Arbeitgeber sollten "stärker an der Impfaufklärung mitwirken", erklärte er, ohne diese Vorstellung weiter zu konkretisieren. Impfungen sollten während der Arbeitszeit möglich sein.
Homeoffice solle als Option weiter möglich sein. Da sei im Moment die CDU das Hindernis. Auch solle es künftig eher eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geben als eine Schließung von Kindergärten und Schulen. Der Mindestlohn müsse auf zwölf Euro erhöht werden.
Sozialpolitik erwähnte er nur als Rentenfrage, und dabei lobte er sich dafür, das deutsche Rentenniveau "in dieser Legislaturperiode bis 2025 gesichert" zu haben. Die Hälfte aller Renten liegt unter 800 Euro. Eine Verbesserung stellte er nicht in Aussicht.
Im Übrigen hält der Sozialminister es für fair, wenn Ungeimpfte ihre Tests selbst bezahlen müssen – gleich, ob es Hartz-IV-Bezieher, Armutsrentner oder Niedriglöhner trifft.
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