"Es ging nie um Demokratie, nur US-Interessen" – Bundesregierung zu Bidens Afghanistan-Rede

"Unsere Mission in Afghanistan war nie dazu gedacht, eine Nation aufzubauen oder eine einheitliche, zentralisierte Demokratie zu schaffen. Unser einziges vitales nationales Interesse in Afghanistan ist und bleibt die Verhinderung terroristischer Angriffe auf das [US-]amerikanische Heimatland."

Dies erklärte US-Präsident Joe Biden am 16. August nach der kampflosen Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban. Vor diesem Hintergrund fragte RT DE-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz, ob die Kanzlerin sowie die besonders involvierten Ministerien wie Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium die Einschätzung des US-amerikanischen Partners teilen, dass der 20-jährige Einsatz in Afghanistan ausschließlich nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika diente. Die Antworten, insbesondere der Sprecherin von Angela Merkel, legen Zeugnis von der aktuellen Verfassung der Bundesregierung ab.

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FRAGE WARWEG:

"US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede nach dem Fall von Kabul erklärt, ich zitiere: Bei unserer Mission ging es nie um 'Nation Building' oder Demokratie. Unser einziges vitales Interesse in Afghanistan bestand und besteht darin, einen terroristischen Angriff auf unser Heimatland zu verhindern. – Mich würde interessieren: Teilen die Bundeskanzlerin, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium dieses Missionsverständnis des US-amerikanischen Partners?"

VIZE-REGIERUNGSSPRECHERIN DEMMER:

"Ich war unaufmerksam. Für mich müssten Sie es noch einmal formulieren."

ZUSATZ WARWEG:

"Das tue ich doch gerne, Frau Demmer. – US-Präsident Biden hat nach dem Fall von Kabul erklärt: 'Bei unserer Mission ging es nie um Nation Building oder Demokratie. Unser einziges vitales Interesse in Afghanistan besteht darin, einen terroristischen Angriff auf unser Heimatland zu verhindern.' – Meine Frage war, ob die Kanzlerin und die besonders involvierten Ministerien dieses Missionsverständnis des US-Partners so teilen."

DEMMER:

"Ich höre diese Worte jetzt zum ersten Mal und kann sie deshalb auch nicht kommentieren. Aber die Kanzlerin hat sich ja selbst auch schon grundsätzlich zu Einsätzen geäußert. Sie können also sicher sein, dass natürlich grundsätzlich alle Einsätze der Bundeswehr einer fortlaufenden Evaluierung unterliegen. Das haben wir immer schon gemacht und werden es natürlich weiterhin machen. Natürlich wird zu untersuchen sein, welche Auswirkungen die Entwicklungen in Afghanistan auf andere Einsätze und auf künftige Einsätze haben. Um es ganz grundsätzlich zu formulieren: Das steht jetzt an, auch gemeinsam mit unseren Bündnispartnern. Aber klar ist natürlich auch, dass Deutschland mit der Teilnahme an internationalen Einsätzen sicherheitspolitische Verantwortung trägt. Das wird jetzt nicht dazu führen, dass es keine Einsätze mehr geben wird. Wir müssen auch weiterhin unserer Verantwortung gerecht werden."

ZUSATZFRAGE WARWEG:

"Das Auswärtige Amt vielleicht?"

BURGER:

"Ich werde die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten hier nicht kommentieren. Ich kann Ihnen sagen, dass der Außenminister in einem Interview mit einem großen deutschen Medium, das jetzt gerade schon online ist, seine eigene Auffassung zu diesem Themenkomplex geäußert hat, und darauf würde ich Sie gerne verweisen."

ZUSATZFRAGE WARWEG: 

"Das Verteidigungsministerium?"

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COLLATZ:

"Das Missionsverständnis der Bundeswehr findet sich im Mandatstext des Deutschen Bundestages wieder."

ZUSATZFRAGE WARWEG:

"Die Aussagen von Joe Biden widersprechen zumindest den Erklärungen der Kanzlerin in ihren Regierungserklärungen zu Afghanistan, wo sehr wohl eine Referenz auf Nation Building, Stabilität, Frieden und Demokratie gemacht wurde. Deswegen können Sie vielleicht doch noch kurz darlegen, ob die Bundesregierung sagt: Jawohl, diese 20 Jahre Bundeswehreinsatz – das sehen wir wie die US-Amerikaner – galten ausschließlich US-amerikanischen nationalen Sicherheitsinteressen. Ja oder nein?"

DEMMER:

"Wie gesagt, verweise ich auch auf den Mandatstext. Ich kann die Äußerung nicht kommentieren. Ich höre sie jetzt aus Ihrem Munde zum ersten Mal.

Ganz grundsätzlich gilt es natürlich zu evaluieren, welche Folgen der Einsatz in Afghanistan und das, was wir jetzt in Afghanistan erleben, für künftige Einsätze haben. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt noch nicht gekommen, aber das wird sicherlich passieren."

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