Deutschland

App für "Hilfssheriffs": Gelsenkirchener sollen dem Ordnungsamt zur Hand gehen

Wer kennt das nicht: zugeparkte Einfahrt, zugeparkter Radweg oder widerrechtlich abgeladener Müll. Normalerweise kümmert sich darum das zuständige Ordnungsamt. In Gelsenkirchen soll dieses nun aber Verstärkung bekommen – und zwar von den Bürgern der Stadt.

Die Bürger können Parksünden und andere Ordnungswidrigkeiten über die App "Ge-Meldet" für die Verfolgung durch das Ordnungsamt dokumentieren.

Roter Teppich für Denunzianten?

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant", ging einst ein geflügeltes Wort. Viele Bürger sehen die neue App entsprechend kritisch, da sie dazu führe, dass Menschen einander gegenseitig anschwärzen.

"Ich würde das nicht nutzen", meint eine Bürgerin. "Also, ich bin da eher empathisch genug und kenne die Situation um die Parkgelegenheiten. Ich würde dann eher im Umkehrschluss die öffentlichen Verkehrsmittel pushen anstatt so eine App. Ich denke, das wäre eher zielführend, als wenn man jetzt die Bürger anstacheln würde, sich gegenseitig anzuschwärzen."

Mit diesem Gedanken steht sie nicht allein da. "Ich finde es auch sehr problematisch, wenn halt die Bürger so zum Ordnungsamt werden. Das, finde ich, ist jetzt so eine Funktion, die wir nicht übernehmen sollten", meint eine andere Einwohnerin.

Doch nicht jeder sieht das so kritisch. Denn schließlich habe derjenige, der gemeldet wird, ja auch etwas falsch gemacht, meint ein Gelsenkirchener. Andere wiederum sehen die praktischen Vorzüge, meinen, dass so vielleicht Prozesse beschleunigt werden können – wenn beispielsweise ein Auto im Weg steht oder Müll herumliegt.

Rechtlich ist die Ge-Meldet-App nicht unproblematisch

Rechtlich ist das Ganze nicht unbedenklich, findet Martin Helmut Zumpf, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Denn um eine Ordnungswidrigkeit zu melden, müssen die Bürger Filmaufnahmen oder Fotos aufnehmen und einreichen.

"Ich sag' mal so, wenn die Polizei das macht oder das Ordnungsamt, wie gesagt, dann ist das völlig in Ordnung, dass da Filmaufnahmen gemacht werden. Das soll ja auch dokumentiert werden, es soll ja auch in irgendeiner Form dann zur Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit kommen können", meint Zumpf. "Wenn da aber eine Privatperson diese Aufnahmen macht, da sehe ich diese Möglichkeiten grundsätzlich nicht."

Auch kann es natürlich dazu kommen, dass Menschen böswillig angeschwärzt werden. Dagegen kann man sich aber rechtlich wehren, meint Zumpf.

Ähnliche Apps gibt es jedoch auch in anderen Städten, beispielsweise in Dortmund, wo mit einer App widerrechtlich abgeladener Müll gemeldet werden kann. Die entsprechende App heißt dort "Dreckpetze".​

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