Deutschland

Oberstleutnant a. D. zu Afghanistan: "Volle Bauchlandung – aus uneingeschränkter Solidarität"

Gelohnt hat sich dieser Krieg nur für die US-Rüstungsindustrie, und die Bundeswehr war in Afghanistan als Vasall des Imperiums der Barbarei – Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr, spart nicht mit deutlichen Worten, wenn es darum geht, eine Bilanz des Einsatzes zu ziehen.

Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., ist ein ungewöhnlicher deutscher Soldat – er war schon während seiner aktiven Zeit in der Friedensbewegung tätig und hat den Einsatz in Afghanistan von Anfang an öffentlich kritisiert. Seine Weigerung, sich an der Vorbereitung von Tornado-Flügen in Afghanistan zu beteiligen, sorgte 2007 für beträchtlichen Aufruhr, weil sie die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes für die Öffentlichkeit deutlich in Frage stellte.

Rose ist Mitglied im "Darmstädter Signal", einer Vereinigung kritischer Bundeswehrangehöriger, die im Jahr 1983 – aus den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss hervorgehend – gegründet wurde.

Bis heute ist er eine der wenigen bekannten kritischen Stimmen aus der Bundeswehr. RT DE befragte ihn nach seiner Bewertung der jüngsten Ereignisse in Afghanistan.

RT DE: Sie verweigerten als erster Soldat aus Gewissensgründen die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan. Fühlen Sie sich durch die aktuellen Ereignisse in Afghanistan in Ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2007 bestätigt?

Jürgen Rose: Mehr als das. Es war ja schon so, dass ich im Jahr 2001 auf einer großen Friedensdemonstration vor Tausenden von Teilnehmern und Teilnehmerinnen in Stuttgart meine Meinung zu dem damals beabsichtigten Angriffskrieg in Afghanistan kundgetan hatte und damals schon gesagt hatte, dieses sei nicht mein Krieg, an dem ich mich beteiligen würde.

Im Jahr 2007 war es dann konkret so, dass ich den Auftrag bekommen hatte, einen Befehl zu erstellen – für die Unterstützung des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan. Da ging es um die Treibstoffversorgung, und für mich markierte das eben den Punkt, wo der zunächst stattfindende Stabilisierungseinsatz, der ja auch von der UNO mandatiert worden war, umschlug in offene Kriegführung.

Denn diese deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge dienten ja dazu, die Ziele zu identifizieren, die dann die alliierten Jagdbomber bombardieren sollten, also bekämpfen sollten. Das war für mich das Zeichen, wo ich gesagt habe: Nein, einen Krieg in Afghanistan unterstütze ich nicht.

Es gab auf der einen Seite das Mandat für die International Security Assistance Forces, für die ISAF, das war sozusagen rechtskonform, da hätte ich kaum Möglichkeiten gehabt zu sagen, das tue ich nicht, da wirke ich nicht mit. Aber parallel dazu lief ja noch der Privatkrieg von Herrn George W. Bush aus dem Jahr 2001, unter der Bezeichnung "Operation Enduring Freedom", der sogenannte Global War on Terror.

Und der war nun krass völkerrechtswidrig, durch kein Mandat der UNO gedeckt und natürlich auch nicht durch das deutsche Grundgesetz. Und jetzt war es aber so – diese Tornado-Kampfflugzeuge, die sollten ganz explizit, so stand es im Mandat, auch diese Operation Enduring Freedom unterstützen.

Und das war, wie gesagt, aus meiner Sicht völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, und es war einem deutschen Soldaten im Grunde gar nicht erlaubt, an sowas mitzuwirken. Das war der Hintergrund dieser Entscheidung. Es war also nicht so, dass ich selber hätte in Afghanistan kämpfen sollen, sondern ich sollte den Krieg in Afghanistan konkret durch eigenes aktives Zutun unterstützen. Und da hatte ich mich damals geweigert.

Angesichts dessen, was sich jetzt in Afghanistan vollzieht, fühle ich mich in meiner Prognose, die ich schon vor zwanzig Jahren gestellt hatte, dass das niemals zum Erfolg würde führen können, mehr als bestätigt.

Fast 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Hat sich der Einsatz gelohnt?

Es mutet ein wenig merkwürdig an, denn für wen sollte sich da was gelohnt haben? Wenn man sich das anguckt, allein aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland – wir haben 12,2 Milliarden Euro aufgewandt für diesen Kriegseinsatz der Bundeswehr dort, es sind 59 deutsche Soldaten gestorben, Hunderte oder Tausende sind an Körper und Seele verwundet worden, von den afghanischen Opfern, die in die Hunderttausende gehen, ganz zu schweigen.

Gelohnt hat sich dieser Krieg vielleicht für einige Warlords und Opiumbauern, und vor allen Dingen natürlich für die US-Rüstungskonzerne, die Abermilliarden von Dollars verdient haben mit der Produktion von Waffen, mit dem Einsatz von Waffen, für die hat sich das alles gelohnt. Für die beteiligten Menschen dort hat sich das mit Sicherheit nicht gelohnt, dieser Einsatz.

Wie wirken sich der Rückzug der Bundeswehr und die zügige Rückeroberung durch die Taliban auf die Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr aus – auf diejenigen, die Verluste erlitten haben oder selbst verwundet wurden?

Ich kann da jetzt nicht aus erster Hand und eigener Erfahrung berichten. Aber diese Leute kommen bei uns in den Medien durchaus zu Wort, sie werden interviewt, und der allgemeine Eindruck, den die Afghanistan-Veteranen vermitteln, ist natürlich zutiefst die Frustration. Die fragen alle: Wozu haben wir dort unser Leben geopfert, unsere Gesundheit aufs Spiel gesetzt?

Man darf ja nicht übersehen, dass diese Menschen monatelang – bei mehrfachen Einsätzen Jahre – von ihren Familien, von Zuhause, von Freunden getrennt waren. Es sind, wie der Bundeswehrverbandsvorsitzende sagt, unendlich viele Ehen dabei gescheitert, durch diese Einsätze.

Und dann erleben sie zusätzlich noch, dass ihre Bemühungen um die afghanischen Ortskräfte, die sie in Sicherheit bringen wollten, wo sie mithelfen wollten, sie in Sicherheit zu bringen, dass die einfach von den zuständigen Ministerien nicht ernst genommen worden sind, nicht unterstützt worden sind. Und dass all die Versicherungen, die von ministerieller Ebene gemacht worden sind, dass man sich um diese Ortskräfte kümmern werde und diese unbürokratisch und schnell nach Deutschland zurückschaffen werde, dass das einfach eine schlichte Lüge war. Diese Leute sitzen jetzt verzweifelt in Afghanistan, in Kabul zum Teil, wenn sie Glück haben, schon auf dem Flughafen. Aber sie zittern, sie bangen ständig momentan um ihr Überleben.

Welche Spuren hat die Bundeswehr selbst in den 20 Jahren in Afghanistan hinterlassen? Wie werden Menschen in Afghanistan auf sie zurückblicken?

Das ist schwer zu sagen, denn so, wie sich das jetzt darstellt, unter der Wiederkehr der Herrschaft der Taliban, beziehungsweise der Paschtunen, das muss man ja korrekterweise sagen – hier bei uns kommt ja dieser Drall rein, unter religiösen Vorzeichen, diese Gotteskrieger, die selbsternannten und radikalislamistischen – das sind alles nur Etiketten.

In Wirklichkeit ist es so, dass die traditionelle Herrschaftsgruppe, die Stammesgruppe der Paschtunen, die Herrschaft jetzt wieder zurückerobert hat, nachdem die NATO, die USA allen voran als Imperium der Barbarei, die Verbrecher der Nordallianz an die Macht gebombt hatten. Das waren alles Repräsentanten von Minderheiten. Ismail Khan [Muhammad Ismāʿil], der sogenannte "Löwe von Herat", der sowjetische Usbeken-General [Abdul Raschid] Dostum mit seiner Verbrechermiliz usw.

Das bedeutete, dass unter der Oberfläche des internationalen Einsatzes in Afghanistan in den letzten zwanzig Jahren der innerafghanische Bürgerkrieg immer weiterging. Weil die Paschtunen als Mehrheitsbevölkerung es nicht hinnehmen wollten, dass ihnen durch auswärtige Mächte, durch imperialistische Mächte von außen eine Minderheitsregierung aufgezwungen wird.

Der Unions-Kanzlerkandidat Laschet spricht von einer "schonungslosen" Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes – auch, um für zukünftige Bundeswehreinsätze zu analysieren: "Wie geht man geordnet hinein? Und wie geht man geordnet hinaus?" Wie schätzen Sie die Perspektiven dafür ein?

Die Figur, die Armin Laschet als Kanzlerkandidat der CDU – und das C steht für christlich – da abgibt, ist mehr als traurig, denn der erste Kommentar, den er zu der Machtübernahme der Taliban, also der Paschtunen abgegeben hat, war: "Es darf kein weiteres 2015 geben." Damit meinte er, es darf nicht wieder sein, dass eine große Anzahl von Flüchtlingen bei uns hier in Deutschland an die Tore klopft und Aufnahme findet. Das illustriert die zutiefst christliche Prägung dieses Kanzlerkandidaten.

Also das ist mehr als schäbig, und man darf von solchen Leuten nicht erwarten, dass auch nur ein Hauch von Selbstkritik und kritischer Aufarbeitung eines derartigen Einsatzes erfolgt.

Abgesehen davon bleibt alles beim Alten. Das Imperium der Barbarei führt seine Angriffskriege oder eben auch nicht – die USA sind gemeint, als Führungsmacht der NATO – und die treu ergebenen Vasallen, ihre Verbündeten, rudern dann im Kielwasser mit; und das heißt, sie gehen dann in solche internationalen Einsätze oder sie ziehen sich dann auch wieder mit zurück, weil es ja immer so ist, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht der Schwanz mit dem Hund.

Welche Konsequenzen sollte man aus dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ziehen?

Die Konsequenzen liegen im Grund genommen klar auf der Hand. Ich habe die ja auch schon seit Jahrzehnten immer gefordert. Es gibt klare Kriterienkataloge für solche internationalen Einsätze, und das "minimum requirement" – also das unabdingbare Minimum an Voraussetzung – ist: Es muss ein ganz klares Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geben für solche Einsätze. Denn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das einzige globale Gremium internationaler Art, das befugt dazu ist, militärische Gewaltanwendung auf der Erde zu autorisieren oder nicht. Und wenn der UN-Sicherheitsrat eine solche Autorisierung nicht ausspricht, weil einzelne Mitglieder ein Veto einlegen, dann ist eben militärische Gewaltanwendung nicht autorisiert. Und damit ist Punkt.

Und die zweite Grundvoraussetzung für uns als deutsche Soldaten ist, dass ein ganz klares Mandat des Bundestages vorliegt und damit die verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben sind für solche Einsätze. Falls beides nicht gegeben ist oder eines davon nicht gegeben ist, darf im Grunde genommen kein deutscher Soldat sich an solchen Einsätzen beteiligen.

Darüber hinaus muss geklärt sein: Gibt es überhaupt Erfolgsaussichten bei solchen Missionen, welche Ziele werden denn verfolgt, welche Kriterien sind gegeben? Um nämlich zu beurteilen: Hat man das Ziel erreicht oder hat man es eben nicht erreicht, welchen Zeithorizont soll ein solcher Einsatz haben? Und welches wären die Bedingungen für einen Rückzug, der dann irgendwann ja mal erfolgen soll.

Alles das war bei Afghanistan ja nicht gegeben. Man ist mitgegangen aus schierer Bündnissolidarität – das war die einzige Begründung, die aus deutscher Sicht für diesen Einsatz geliefert wurde damals, vom Bundeskanzler Schröder, in Tateinheit mit Joschka Fischer als Außenminister und Peter Struck als Verteidigungsminister –, das war die uneingeschränkte Solidarität. Das heißt, wenn sich jemand von der Brücke stürzt, dann springen wir aus uneingeschränkter Solidarität mit runter; und auf diese Art und Weise haben wir in Afghanistan gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden eine volle Bauchlandung hingelegt.

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