Lafontaine: "Die Ritter der Merkel-Runde" brechen Versprechen und treffen unsinnige Beschlüsse

Nachdem Oskar Lafontaine bereits vergangene Woche die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert hatte – "COVIDioten, Machtmissbrauch und Größenwahn" – legt er nun nach. In einem Facebook-Beitrag schreibt der Linken-Politiker, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätige die Warnung von Papst Julius III. (1487-1555, Amtszeit: 1550-1555), der den Satz prägte:

"Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern."

Lafontaine argumentiert, die "Merkel-Runde" habe Julius III. mit "ihren Corona-Beschlüssen auf beeindruckende Weise wieder bestätigt". Mit der Einführung der "Testpflicht für Nicht-Geimpfte" habe "die Runde erneut ihr mangelndes Urteilsvermögen unter Beweis gestellt". Dass die Ungeimpften die Corona-Tests ab Oktober selbst bezahlen müssen und dass diese Tests "nur 48 bzw. 24 Stunden Gültigkeit haben", bewertet Lafontaine als "Zumutung":

"Warum hat keiner in der Runde allein schon gegen diese Zumutungen für Ärmere Einspruch erhoben?"

Lafontaines nächste Abrissbirne: "COVIDioten, Machtmissbrauch und Größenwahn"

Der ehemalige Bundesfinanzminister spricht von einer "Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür", mit dem die Kanzlerin und "die Ritter der Merkel-Runde" die Impfquote steigern wollen. Dabei "brechen sie ihre Versprechen" und wissen "bei ihren unsinnigen Beschlüssen nicht, wie viele Erwachsene tatsächlich bereits geimpft sind", zumal das RKI bereits eingeräumt habe, dass es selbst "keine belastbaren Zahlen zur Impfquote" habe. Lafontaine führt an, dass "die angestrebte Quote von 80 Prozent der Erwachsenen" bereits erreicht sein könnte.

Der Linken-Politiker sieht es als "Trost" an, "dass es in Dänemark, Schweden, in einzelnen Bundesstaaten der USA und, ja auch in Großbritannien, noch Politiker gibt, die noch nicht völlig durchgedreht sind". Er erinnert an die ursprünglichen vorgeblichen Motive der Merkel-Regierung:

"Zuerst wollten sie die Alten, bei denen die Krankheit zum Tod führen kann, schützen. Die sind mittlerweile aber fast alle geimpft. Dann wollten sie die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Im Nachhinein haben sich die Alarmmeldungen um die Jahreswende als falsch herausgestellt."

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Für Lafontaine ergibt sich, dass "sie mit Statistiken nicht umgehen können". Das zeige schon "das Beharren auf den Inzidenzwerten" – und insbesondere "der in Grundrechtseinschränkungen verliebte bayerische Ministerpräsident Söder". Dieser wolle nicht begreifen, dass "in Bayern so genannte Impf-Unwillige, die in einem Landkreis wohnen, in dem viel getestet wird, gegenüber solchen, die in einem Landkreis wohnen, der wenig testet, erheblich benachteiligt sind".

Lafontaine schließt seinen Beitrag mit folgenden Sätzen:

"Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Gerichte die Ritter der Merkel-Runde daran erinnern, dass der Gleichbehandlungs-Grundsatz und die Verhältnismäßigkeit fester Bestandteil unseres Rechtsstaates sind. Und dass es völlig verantwortungslos ist, nachdem der ältere Teil der Bevölkerung weitgehend geimpft ist, Kinder und Jugendliche und unter 50-Jährige zu zwingen, sich mit einem Präparat impfen zu lassen, von dem der Hersteller sagt, dass 'die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit derzeit nicht bekannt sind, und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind'."

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