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"Der feine Unterschied" – Ex-Finanzminister Brandenburgs findet Umgang mit Tesla "bemerkenswert"

Dass der US-Autobauer Tesla vom Land Brandenburg aus Altvermögen gefördert wird, rief einige Empörung hervor. Während Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen mit Tesla-Chef Elon Musk die Forderung nach baldiger Genehmigung betont, findet der Linken-Abgeordnete Christian Görke den Umgang "bemerkenswert".
"Der feine Unterschied" – Ex-Finanzminister Brandenburgs findet Umgang mit Tesla "bemerkenswert"Quelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul/dpa

Am Donnerstag war aus Medienberichten bekannt geworden, dass der US-Tech-Milliardär Elon Musk für den Bau der Gigafactory in Grünheide nahe Berlin eine Ausgleichszahlung in Höhe von 12,1 Millionen Euro hätte leisten müssen, um der Gemeinde einen Ausgleich für den Eingriff in die Natur zu ermöglichen. Doch 8,1 Millionen Euro der Summe, so hieß es in den Berichten unter Berufung auf die Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, werde vom Land Brandenburg statt von Tesla gezahlt und speise sich aus sogenannten PMO-Mitteln, dem Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen), das im Jahr 2018 anteilig nach Bevölkerung an die neuen Bundesländer ausgezahlt wurde und innerhalb von vier Jahren  für die wirtschaftliche Umstrukturierung sowie für soziale und kulturelle Projekte staatlicher und privater Träger genutzt werden sollte.

Die Informationen stammen laut Medienberichten aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christian Görke und Thomas Domres, die RT DE vorliegt. In der Tat ist darin die Rede von einer Summe in Höhe von 8,1 Millionen Euro. Eine Anfrage beim Finanzministerium des Landes Brandenburg ergab jedoch, dass diese mittlerweile überholt ist und es sich um 2,2 Millionen aus PMO-Mitteln handelt, die die Gemeinde Grünheide zum Zweck des Ausgleichs erhält.

Während die Meldung am Vortag Empörung auch beim Bundesvorsitzenden der sogenannten Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) Dieter Dombrowski hervorgerufen hat, der von einem "Millionengeschenk an den drittreichsten Mann der Welt" schrieb und dass auch "Schulen, Seniorenheime, Kindertagesstätten und nicht zuletzt Gedenkstätten" hätten gefördert werden können, betonte der Sprecher des Finanzministeriums (MdFE) gegenüber RT DE, die Landesregierung gehe davon aus, dass es "völlig korrekt und zweckentsprechend" sei, wie das Altvermögen in Grünheide Verwendung findet. Nicht nur sei Brandenburg ein wirtschaftsfreundliches Land, sondern die PMO-Mittel seien "zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke", was auf Tesla zutreffe. Dass die Gemeinde Grünheide Geld aus PMO-Mitteln erhalte, sei zudem seit Monaten bekannt und nicht erst seit der Meldungen vom Donnerstag.

Das Ministerium für Infrastruktur des Landes (MIL) erklärte zudem, dass das Baugesetzbuch anders als in Medienberichten vom Donnerstag dargestellt nicht zwingend den Bauherrn, also Tesla, in der Verantwortung für die Kompensation sehe, sondern auch die betreffende Gemeinde, die dann gefördert werden könne. Tesla sei an der Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen durchaus beteiligt, unter anderem, indem der Waldausgleich über Tesla gesichert wurde. Die konkrete Höhe der hierfür von Tesla gezahlten Summe hat das Ministerium RT DE bis zur Veröffentlichung nicht mitgeteilt.

Görke, ehemals Finanzminister Brandenburgs, erkennt eher eine besondere Behandlung des US-Unternehmers durch das Land:

"Es ist schon bemerkenswert, dass ein Hyper-Milliardär wie Elon Musk von der Brandenburger Landesregierung mit DDR-Millionen indirekt subventioniert wird", so Görke gegenüber RT DE.

Für den Abgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs ist es "schwer vermittelbar", dass das Land PMO-Mittel für Kompensationskosten, also Ausgleichsmaßnahmen, im Rahmen eines Bebauungsplanes für ein Unternehmen indirekt übernimmt, das Eigentum eines der reichsten Männer der Welt ist.

"Gleichzeitig behauptet die Landesregierung immer wieder, Tesla würde wie jeder andere Antragsteller behandelt? Hier sieht man den feinen Unterschied."

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ließ sich am Freitag auf der Baustelle der Gigafactory in Grünheide mit Musk ablichten und unterstrich dessen Forderung, dass die Fabrik zeitig an den Start gehen müsse, mit den Worten:

"Die Fesseln, die im Moment Entscheidungen hemmen, müssen weg, damit wir die Energiewende und die Verkehrswende schaffen."

Bisher steht die umweltrechtliche Genehmigung für das Werk durch das Land Brandenburg noch aus. Das Unternehmen will in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt nicht nur rund 500.000 Autos im Jahr, sondern auch eine Batteriefabrik bauen. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren wurden auch nötig, weil Tesla die Herstellung von Batteriezellen plant. Der Konzern des unkonventionellen Tech-Milliardärs baut derweil unabhängig von den ausstehenden Genehmigungen über vorzeitige Zulassungen.

Die Frage nach dem Grundwasser in der Region fand der US-Investor offenbar lediglich amüsant. Dabei hatte der Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) bereits vor gut einem Jahr darauf verwiesen, dass die Wasserversorgung durch die Ansiedlung der Industrie problematisch werden könnte. Laut internen Unterlagen des Landesumweltministeriums (LfU) gerät Brandenburg schon vor der Inbetriebnahme der Gigafactory an "Kapazitätsgrenzen" und durch Tesla unter Druck, wie Frontal 21 unter Berufung auf interne Sitzungsprotokollen vom Juli 2020 berichtete. Demnach werde sich die "Situation im östlichen Berliner Umland zusätzlich" durch die "Ansiedlung von Industrie und Gewerbe (z. B. Tesla)" verschärfen.

Umweltverbände und Anwohner haben eine Reihe von Bedenken gegen das Projekt geäußert und gegen mehrere der Vorab-Teilgenehmigungen geklagt, auch da das Versprechen des Rückbaus im Falle einer ausbleibenden Genehmigung schwer einzuhalten ist und öffentliche Gelder bereits geflossen sind, unter anderem für den Bau der Infrastruktur am Tesla-Werk.

Die Brandenburger Landesregierung hat zurückhaltend auf die bei Musks Besuch von mehreren Politikern und dem US-Investor selbst unterstrichene Forderung eines baldestmöglichen Endes des Genehmigungsverfahrens reagiert.

Bis zum 19. August laufe die Frist für mögliche Einwendungen eines geänderten Genehmigungsantrags von Tesla noch, erklärte das Umweltministerium am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Erst im Anschluss würden die Einwendungen und Stellungnahmen der Behörden geprüft.

"Ein konkreter Termin zur Entscheidung über den Antrag kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden." Alle Beteiligten arbeiteten konzentriert daran, "ein zügiges und rechtssicheres Verfahren sicherzustellen und abzuschließen".

Nach der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne waren bis zum Mittwoch lediglich 44 Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umwelt (LFU) eingegangen. Das berichtete Umweltminister Axel Vogel (Grüne) im Umweltausschuss des Landtags, jedoch ende die Frist für die jedermann möglichen Einwendungen erst am 19. August. Bei der ersten Auslegung der Unterlagen im vergangenen Jahr seien 373 Einwendungen eingegangen, bei einer zweiten Auslegung 110.

"Erfahrungsgemäß kommen in den letzten Tagen vor dem Ende der Frist immer noch einige Einwendungen", so Vogel.

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