Deutschland

SED-Geld für Tesla: Land Brandenburg fördert Gigafabrik aus Altvermögen

Mehr als zwölf Millionen Euro müsste der US-Konzern Tesla bislang als Ausgleich für die Naturzerstörung beim Bau der Autofabrik in Grünheide zahlen. So sieht es das deutsche Baugesetzbuch vor. Doch Brandenburg hat eine andere Lösung gefunden und übernimmt einen Großteil der Summe – aus dem ehemaligen SED-Vermögen.
SED-Geld für Tesla: Land Brandenburg fördert Gigafabrik aus AltvermögenQuelle: www.globallookpress.com © Christian Thiel /imago-images/ Global Look Press

Erinnern Sie sich noch, als um den Brandenburger Wald gerungen wurde, der der Gigafactory weichen musste? Damals hieß es, dass diese vermeintlich ökologisch geringwertigen Kiefernplantagen ersetzt werden. Tesla werde sogar dreimal so viel Wald an anderer Stelle aufforsten. Mehr offenbar, als das deutsche Baugesetz vorsieht, wonach Naturzerstörung ausgeglichen werden muss. Doch erneut, so scheint es, gibt es für die Autofabrik in Brandenburg einen Sonderweg.

Rund 12,4 Millionen Euro müsste der US-Konzern Tesla bislang an Ausgleichszahlungen für den Bau der Gigafabrik leisten, der unbestreitbar einen massiven Eingriff in die Brandenburger Natur darstellt. Denn nach dem Baugesetzbuch ist ein Bauherr für solche Projekte zu einer Kompensation verpflichtet, einer sogenannten "bauleitplanerische Ausgleichsmaßnahme", um den Eingriff in die Natur durch ökologische Aufwertung an anderer Stelle wiedergutzumachen. Statt selbst für diesen ökologischen Ausgleich zu sorgen, kann der Bauherr Ausgleichszahlungen leisten, die die betroffene Gemeinde dann in eine ökologische Aufwertung investiert, beispielsweise Aufforstung oder Wasser.

Doch der Tech-Milliardär Elon Musk hat mit seinem Gigaprojekt in Brandenburg das Glück, dass knapp drei Viertel dieser beträchtlichen Summe von der Brandenburger Landesregierung übernommen werden. Das Land schöpft 8,1 Millionen Euro für die Ausgleichszahlungen aus einem Topf mit dem Vermögen der SED, der ehemaligen Regierungspartei der DDR, wie eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christian Görke (Finanzminister a. D.) und Thomas Domres zeigt, von der der Business Insider berichtet.

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In Grünheide bei Berlin nahe dem Flughafen der Hauptstadt sollte in Windeseile – und trotz Hunderter Einwände von Anwohnern und Naturschützern – ein Zentrum der Elektromobilität entstehen. Schon ab diesem Juli sollten dort 500.000 Teslas pro Jahr produziert werden.  Inzwischen steht das Jahresende als Starttermin im Raum.

Landesregierung könnte stürzen - Kritik am "Größenwahn" auf Kosten der Lebensgrundlagen

Bei seinem Besuch in Berlin hat Musk, der sich bereits früher über zu viele deutsche Vorgaben beschwert und über andere einfach hinweggesetzt hatte, wohl versucht, entsprechend Druck auszuüben, und betont, wie wichtig ihm die Einhaltung des engen Zeitplans sei. Das teilte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Musk hatte sich am Mittwoch mit Steinbach und Ministerpräsident Dietmar Woidke getroffen, wie der Minister auf Twitter schrieb.

Außerdem habe Musk seine Bereitschaft erklärt, die Kommunikation am Standort der Fabrik in Grünheide zu intensivieren – ein bisheriger Schwachpunkt nach Ansicht auch des Bürgermeisters von Grünheide Arne Christiani der sein Werben für den Ort als Standort des international teils stark gehypten E-Autobauers als Erfolg verzeichnet. Anders sehen das beispielsweise Anwohner, aber auch regionale und überregionale Naturschützer wie die Grüne Liga. Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP in Brandenburg, kommentierte die Berichte um die PMO-Gelder auf Anfrage von RT DE als "amüsant". Schon bei anderen Geldern habe sich gezeigt, dass mögliche Zweckgebundenheit recht flexibel auslegbar sei.

Seiner Einschätzung nach könnte die Landesregierung über das Giga-Vorhaben stürzen. Nicht nur sei Wirtschaftsminister Steinbach "größenwahnsinnig", indem er versuche, das Ansehen Brandenburgs auch im Vergleich zu anderen Bundesländer aufzupolieren, aber bei dem Vorhaben, weitere Firmen nach Brandenburg zu bringen, auf Kosten längerfristiger Entwicklungen übersehe, dass der Wassermangel vor Ort enorm ist und durch derartige Ansiedlungen verschärft wird. Außerdem sei die Gigafabrik noch nicht eröffnet. Doch auch wenn die Eröffnung verhindert werden könnte, würde Tesla am Standort nicht rückbauen und Musk an Image kaum einbüßen, obwohl der US-Milliardär, der sich mit seinem Privatjet durch die Welt fliegen lässt, "mit Umweltschutz nichts im Geringsten zu tun hat", wie Löb betont. Vielmehr profitiere Musk auch von den Verbindungen zu dem "nie gewählten" Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die bereits vor Jahren in Südamerika entstanden seien. Altmaier hatte Tesla für die Gigafabrik eine "beträchtliche Förderung" zugesagt.

Im einstmals beschaulichen Grünheide soll auch eine Batteriefabrik entstehen. Die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Bisher hatten nicht erteilte Genehmigungen seitens des Landes oder die Bedenken der Anwohner den Bau kaum aufgehalten. Am Freitag will Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet die Baustelle der "Tesla-Gigafactory" besuchen. Ob Musk dabei ist, war zunächst noch unklar.

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