Deutschland

Bündnis "Landtag abberufen": Machtfülle der Parteien ist grundlegendes Problem

Das Bündnis "Landtag abberufen" hat mit der Zulassung des Volksbegehrens in Bayern die erste Etappe geschafft. Jetzt geht es darum, eine Million Unterschriften zu sammeln. Über die Ziele, Hoffnungen und Erfolgsaussichten des Volksbegehrens sprach "RT DE" mit Gerhard Estermann.

Das Bündnis "Landtag abberufen" hat ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags auf den Weg gebracht. Das Innenministerium des Freistaats teilte in der vergangenen Woche mit, dass dieses zugelassen worden sei. Nun geht es in die zweite Runde. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen, muss sich der Landtag damit befassen.

Über die Motive für die Gründung des Bündnisses, die Hoffnungen auf ein Umdenken der Berufspolitiker im Bayerischen Landtag und die Erfolgschancen des Volksbegehrens sprach RT DE mit dem Sprecher des Bündnisses, Gerhard Estermann. Er sagte:

"Wir wissen natürlich sehr genau, dass sich in der Kürze der Zeit nicht viel an den Kräfteverhältnissen ändern lassen wird. Wir setzen aber darauf, dass dieses Volksbegehren (…) zu einem Nachdenkeffekt bei den Politikern führen wird."

Es gehe darum, "die bayerischen Bürger aufzuwecken und ihnen zu zeigen, wozu wir Bürger in der Lage sind, wenn wir gemeinsam handeln", so der Sprecher weiter. Zudem wolle man "wesentliche Elemente der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild" in die bayerische Politik integrieren. Die Initiatoren stehen aber auch der Corona-Politik kritisch gegenüber und bemängeln unter anderem, dass zu viel zentral in Berlin entschieden worden sei. Der Landtag habe seine Kompetenzen zu leichtfertig aus der Hand gegeben. Estermann führte aus:

"Niemand aus diesem Landtag wehrt sich dagegen oder versucht, die Gesetzgebungskompetenz durch die Außerkraftsetzung des Infektionsschutzgesetzes wieder nach Bayern zu holen. Wir erwarten von dem neuen Landtag, dass er eine breite Diskussion mit den Bürgern führt und wir gemeinsam entscheiden, wie es in Bayern weitergehen soll."

Die Entscheidungen des Landtags im letzten Jahr seien stattdessen "von einer unerklärlichen Kritiklosigkeit mit einer unglaublichen Unterstützung für die Profilierung eines einzelnen Politikers" geprägt gewesen, so der Bündnis-Sprecher weiter.

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