Friedrich Merz: Grüne wollen "möglichst viele Einwanderer nach Deutschland einladen"

Auf Twitter und in einem Gastbeitrag für Focus Online hatte der CDU-Politiker Friedrich Merz deutlich vor dem Wahlprogramm der Grünen gewarnt. Merz schrieb unter anderem, dass im Falle eines Wahlerfolgs ein "grünes Einwanderungsministerium" bald "möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland eingeladen" werden. Zudem würde das von den Grünen geplante Vetorecht des Klimaschutzministers die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterlaufen und eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes notwendig machen.

Friedrich Merz über Gender-Befürworter: Wer gibt ihnen das Recht, unsere Sprache zu verändern?

Ein grüner Klimaschutzminister könnte laut Merz so sämtliche Vorhaben blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Bisher bedeuten Vetorechte von Ministerien, wie sie beispielsweise bereits das Justizministerium haben, nur, dass sie im Zweifel von der Mehrheit des Kabinetts überstimmt werden können. Zudem werde "uns allen die Gender-Sprache aufgezwungen und das Land überzogen mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben", so Merz. Kritik übte er auch daran, dass Begriffe wie "Wettbewerbsfähigkeit" und "mündiger Bürger" in "der grünen Ideenwelt nicht einmal am Rande" vorkämen.

Für diese Äußerungen erntete Merz heftige Kritik von den Grünen und auch von Vertretern anderer Parteien, die ihm vorwarfen, im Rahmen des Wahlkampfs bewusst zu lügen. So schrieb Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, auf Twitter:

"Friedrich Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos."

Michael Kellner, Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:

"Das ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen."

Kellner warf Merz im Gegenzug Ideenlosigkeit vor. Es wäre wünschenswert, wenn Friedrich Merz es einmal mit eigenen Vorschlägen versuche, dann könne man gerne darüber streiten. Ricarda Lang, stellvertretende Grünen-Chefin, erklärte:

"Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt. Sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel postete:

"Der deutsche Trump. Fake News, Lügen und Hetze. Dieser Mann sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen dürfen."

Kritik kam teilweise auch von der FDP. So schrieb Volker Wissling, Generalsekretär der FDP:

"Friedrich Merz redet, wie Markus Söder geredet hat, bis die CSU die Landtagswahl in Bayern verloren hat..."

Am Sonntag legte Merz noch einmal nach und twitterte:

"Die Grünen sind in einem ganzen Landesverband nicht einmal in der Lage, ihre Angelegenheiten so zu regeln, dass sie zur Bundestagswahl antreten können. Und diese Partei will die drittgrößte Industrienation der Welt regieren? Da wird es einem angst und bange."

Mehr zum Thema - Baerbock schreibt Soziale Marktwirtschaft SPD zu – Merz freut sich auf "spannenden" Wahlkampf