Deutschland
Baerbock schreibt Soziale Marktwirtschaft SPD zu – Merz freut sich auf "spannenden" Wahlkampf
Zuletzt sorgte die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock mit einer Äußerung zur Sozialen Marktwirtschaft für Irritationen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel an Baerbocks Eignung als Kanzlerin. Die Grünen sieht Merz als "Hauptgegner" im Wahlkampf.
Die Umfrageergebnisse für den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet sind schlecht. Im Gegensatz dazu punkten die Grünen um Annalena Baerbock in der Wählergunst. Friedrich Merz sieht die Partei als "Hauptgegner" der Union im Rennen um die Kanzlerschaft.
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg kann nach Worten des CDU-Wirtschaftsexperten keine Vorlage für eine Regierung im Bund sein. In Berlin gebe es keinen Winfried Kretschmann, begründete Merz zuletzt beim Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart seine Einschätzung.
Bei den Grünen zögen Abgeordnete in den Bundestag ein, die nicht bereit seien, das Wort Deutschland in den Mund zu nehmen. Die Grünen hätten ein massives Problem in klarer Abgrenzung nach links bis hin zum Linksextremismus. Bei den Diskussionen innerhalb der Partei werde ihm Angst und Bange.
Mehr als 300 Mitglieder der Grünen wollen den Begriff "Deutschland" demzufolge aus dem Titel des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl im September streichen. In der Begründung eines Änderungsantrages zum Vorstandsentwurf, der bereits am 19. März bei der Partei eingereicht wurde, hieß es:
"Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland."
In einem Interview für Die Welt legte Merz am Dienstag nun mit seiner Kritik an den Grünen nach. Zunächst stellt der Jurist klar, dass es sich bei den Grünen seiner Ansicht nach um den "Hauptgegner" der Union im Rennen um die Kanzlerschaft handelt. Zudem ist sich Merz sicher, dass es sich bei den Grünen "unverändert" um "eine sehr linke Partei" handele.
Der CDU-Politiker nimmt auch Bezug auf eine Äußerung der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock, die jüngst für einiges Aufsehen sorgte.
"Wenn die Kandidatin der Grünen die Erfindung der Sozialen Marktwirtschaft bei den Sozialdemokraten sieht, denke ich, dass das spannend wird."
Am Freitag hatte die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Rede zum Klimaschutz im Bundestag weitere Anstrengungen gefordert und dabei die jüngere deutsche Zeitgeschichte teilweise eigenwillig interpretiert:
"Unser Land beruht darauf, dass in Zeiten des Umbruchs durch entschlossenes politisches Handeln wir gemeinsam als Gesellschaft einen großen Schritt vorangekommen sind. '45, nach dem Krieg gemeinsam gehandelt. In den 60ern, die Sozialdemokraten: die Soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht. Oder in den 90ern die Wiedervereinigung und die europäische Integration."
Auf Anfrage vom Handelsblatt erklärte eine Parteisprecherin, dass Baerbock "in der mündlichen Rede im historischen Bezug ein Versehen unterlaufen" sei.
Laut Merz muss man auch aufgrund der Aussage Baerbocks "seit einigen Tagen erhebliche Zweifel haben", was deren Eignung als Kanzlerin angehe.
Und trotz der aktuellen Umfragewerte, bei denen die Grünen aktuell punkten können, sei das Rennen um die Kanzlerschaft noch lange nicht gelaufen.
"Die Grünen wissen, dass sie in Umfragen schon häufig vorne lagen, um dann immer bei der Wahl schlechter abzuschneiden."
"Wir werden eine gute Chance haben, mit Abstand stärkste Partei im Bundestag zu werden", zeigte sich Merz zuversichtlich. In den vergangenen Tagen konnten CDU/CSU wieder etwas Boden gegenüber den Grünen gutmachen. Das Meinungsforschungsinstitut INSA sah die Union (25,5 Prozent) leicht im Vorteil gegenüber den Grünen (23,5 Prozent).
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