Deutschland

"Den Begriff 'Rundfunkfreiheit' gibt es im Grundgesetz nicht" – Sprecher der AfD-Fraktion NRW

Die GEZ wird angehoben - auch gegen den Willen des Landes Sachsen-Anhalts. Über die Entscheidung und die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts sprach RT DE mit Sven Tritschler, dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
Autor: RT DE

Der Rundfunkbeitrag steigt - trotz dem Veto von Sachsen-Anhalt - um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, Sachsen-Anhalt habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe. Faktisch heißt das: Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts wurde der Staatsvertrag, in dem die Beitragserhöhung ausgehandelt worden war, in Kraft gesetzt. Über die Entscheidung und die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts sowie die Folgen dieses Urteils für die föderale Struktur der Bundesrepublik sprach RT DE mit Sven Tritschler, dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.

Generell hat die AfD eine kritische Haltung gegenüber der GEZ. Den Begriff der "Rundfunkfreiheit" gäbe es im Grundgesetz so gar nicht. Auf die Frage welche Folgen das Urteil für die föderale Struktur der BRD habe, meinte Tritschler:

"Das ist insgesamt überall der Trend, das immer mehr Kompetenzen von den Ländern zum Bund oder gleich nach Brüssel zu verlagern, das hat man auch bei Corona gesehen. Wir bekennen uns zur föderalen Struktur Deutschlands und wollen die Kompetenzen wieder nach unten zu den Bürgern bzw. Kommunen verlagern."

Auf die Frage welche Rolle Sachsen-Anhalt spielte, das die Rundfunkerhöhung blockierte, sagte er:

"Möglicherweise, wenn es in NRW entschieden wäre, wir haben etwa neun Mal so viel Einwohner, hätte das vielleicht mehr Gewicht gehabt."

Wenn ein Gerichturteil, eine Ablehnung eines Bundeslandes außer Kraft setzen kann, wofür braucht es dann überhaupt die Zustimmung aller Länder zum Staatsvertrag?

"Das ist reine Formalität. Das sieht man auch in der EU: Da können viele Abgeordnete nur noch Entscheidungen abnicken. [...] Das hebelt des facto den Parlamentarismus und die Demokratie in Deutschland aus."

Generell wolle die AfD die GEZ mit ihren "Rundfunkprogramm" auf nur noch zehn Prozent der jährlichen 9 Milliarden Gebühren einschmelzen. 

Mehr zum Thema - Empörung nach Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: "Landtage ein Stück weit entmachtet"

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