Deutschland
Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt "offizielle Intervention" an
Nach einem Aufruf des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, sind über hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos am vergangenen Wochenende eingegangen. Jetzt kündigte er eine Untersuchung und "offizielle
Intervention bei der Bundesregierung" an.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, der zuvor vor allem wegen seiner Interventionen zum WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekannt wurde, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demonstration am 1. August in Berlin eingegangen seien:
"Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden, und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht."
Das Procedere sieht vor, dass sich der UN-Sonderberichterstatter über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den amtierenden Bundesaußenminister Heiko Maas wendet.
Über das Auswärtige Amt muss sich dann die zuständige Behörde, im konkreten Fall der Berliner Innensenator, mit den Vorwürfen auseinandersetzen und muss die staatsvertraglich verpflichtenden Untersuchungen einleiten. Melzer äußerte sich in dem Zusammenhang zudem "sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit".
Dies betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA mit der Gewalt gegen "Black Lives Matter"-Aktivisten, sondern leider auch die Corona-Demonstrationen in Europa. In diesem Zusammenhang betonte Melzer:
"Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind."
Bezüglich der Vorfälle bei den Demonstrationen in Berlin erklärt der UN-Sonderberichterstatter:
"Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute."
Weiter führt er aus, dass es "absolut inakzeptabel" sei, wenn die Polizei "wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht".
Zudem führt Melzer einen Punkt aus, der ihn besonders besorgt:
"Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung."
Abschließend erklärt der UN-Sonderberichterstatter über Folter:
"Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden."
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