Deutschland
Medienbericht: Einkaufen im Supermarkt ab Herbst nur noch mit Impfnachweis?
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten für den Herbst dieses Jahres neue Anti-Corona-Maßnahmen. Was eine befürchtete "vierte Welle" eindämmen soll, bedeutet besonders für Ungeimpfte massive Einschränkungen.
"Im Supermarkt, um Freunde zu treffen, bei Ikea, im Kino, im Restaurant oder beim Friseur: Jeder muss wohl ab Herbst seine Impfnachweise oder Genesungsbescheinigungen griffbereit haben und sie am Eingang nachweisen können." Das schreibt Focus online zu den für Herbst geplanten neuen Anti-Corona-Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung einer weiteren Welle in der Pandemie entgegenwirken will.
Hintergrund sind am Dienstag bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung, die vor allem für Ungeimpfte weitgehende Einschränkungen bedeuten. In Medienberichten dazu heißt es, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wolle damit die befürchtete "vierte Welle" an COVID-19-Infektionen eindämmen. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen, "um das Gesundheitswesen vor einer übermäßigen Belastung und die Personengruppen, die noch nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung zu schützen". Das wird aus einem BMG-Bericht zitiert, der offenbar einigen Medien vorliegt.
Angeblich soll damit ein erneuter Lockdown verhindert werden – durch eine hohe Impfquote sowie "durchgängig und inzidenzunabhängig" weiteres Einhalten von Anti-Corona-Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und Maskentragen.
Das soll überall dort gelten, wo in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammentreffen, deren Impfstatus unbekannt ist oder "unter denen besonders verletzliche Personen sein könnten", wie es in dem Papier heißt, das am Mittwoch von Welt online öffentlich gemacht wurde. Außerdem soll es bis Frühjahr 2022 verpflichtend bleiben, eine medizinische Schutzmaske im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel zu tragen – "für alle, auch für Geimpfte und Genesene".
Positiv getestete Personen sollen weiterhin in Quarantäne isoliert werden, was auch für enge Kontaktpersonen und Einreisende aus sogenannten Risikogebieten weiter gelten soll. Mit "systematischem seriellen Testen" sollen vor allem Jüngere und Ältere bedacht werden. Das BMG schlägt vor, "das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober 2021 (z.B. zum 11. oder 18. Oktober 2021)" zu beenden.
3G-Regel als Standard
Zudem will das Ministerium, dass ab September die 3G-Regel für Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen drinnen und draußen gelten soll. 3G steht für "geimpft, getestet oder genesen". In dem Papier heißt es dazu:
"Es ist entscheidend, infektiöse Personen einen Raum erst gar nicht betreten zu lassen."
Das würde bedeuten, dass nur geimpfte, getestete oder genesene Personen Zutritt bekommen.
Zugleich drohen Ungeimpften weitere Einschränkungen: "Dazu zählten insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie ('2G statt 3G')", schreibt Welt online. In dem BMG-Papier wird das so begründet: "Generell können und müssen Geimpfte und Genesene aufgrund des deutlich reduzierten Risikos für sich und andere nicht mehr den gleichen Beschränkungen unterliegen wie nichtgeimpfte Personen."
Die Bundesregierung will die Pläne mit den Ländern in der kommenden Woche beraten, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch meldet. Die steigenden Infektionszahlen seien "eine Warnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer danach am Mittwoch in Berlin. Den Umgang damit wolle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 10. August abschließend beraten. Zu den bekannt gewordenen vorgesehenen Maßnahmen äußerte sich Demmer laut dpa nicht. Es handele sich um eine "Diskussionsgrundlage" für die Beratungen der Bund-Länder-Runde.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommentierte das laut Bild so:
"Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht."
In Zielsetzung und Wirkung komme das "einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung nicht geimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließt". Bild-Kommentator Jan W. Schäfer erinnerte am Mittwoch in dem Blatt an Folgendes: "Bürgerrechte sind Grundrechte. Sie gelten für jeden – ob geimpft oder nicht!"
Massive Einschränkungen
In dem Papier aus dem Ministerium werden weitere "Schutzmaßnahmen" für Kinder und Jugendliche im Bildungsbeeich sowie für Alten- und Pflegeheime angekündigt. Dazu gehören "Test-, Lüftungs- und Hygienekonzepte sowie je nach Inzidenzlage die Notwendigkeit, medizinische Schutzmasken in den Schulen zu tragen". Für Alten- und Pflegeheime sind für den Herbst und Winter weiterhin Schutz-, Test- und Hygienekonzepte notwendig sowie "Auffrischungsimpfungen" vorgesehen.
Wie weit die Pläne gehen können und was sie für die Betroffenen bedeuten, beschreibt nun Focus online. Danach gibt es Zutritt zu Orten des alltäglichen Lebens nur noch mit Impfnachweis: "Ungeimpfte brauchen wiederum einen Antigen-Schnelltest aus der Apotheke, vom Arzt oder aus den Testzentren", so das Magazin. Die Tests sollen dann nicht mehr kostenlos sein. Die Folgen könnten laut dem Bericht sein, dass der Eintritt in Gaststätten ab Herbst nur noch denen gestattet ist, die reserviert und vorher die 3-G-Angaben gemacht haben. Diese werden dann im Lokal überprüft.
"Impfbescheinigungen, Genesungsnachweise, Schnelltests, die CovPass-App und auch die Corona-Warn-App werden höchstwahrscheinlich ab September eine zunehmend wichtigere Rolle spielen."
Das Magazin verweist auf andere Länder wie Frankreich und Griechenland, in denen solche Regelungen bereits gelten und digital geprüft werden können. In Frankreich gilt die 3G-Regel seit Mitte Juli für kulturelle Veranstaltungen wie Kino und Theater sowie im Bahnfern- und Flugverkehr, in Einkaufszentren, Krankenhäusern, Altenheimen sowie in gastronomischen Betrieben. Was noch folgen könnte, zeigt der Blick nach Italien: Dort wurden Pläne bekannt, denen zufolge Ministerpräsident Mario Draghi vorhat, nur noch diejenigen wählen zu lassen, die geimpft sind und das nachweisen können.
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