Deutschland
"Putin oder Biden? Weder noch" – Linken-Politiker Bartsch wird nach Interview kritisiert
Im ARD-Sommerinterview stand der Co-Vorsitzende der Linksfraktion zum Bundestagswahlprogramm seiner Partei Rede und Antwort. Außenpolitisch wolle Dietmar Bartsch sich zwischen dem US- und dem russischen Präsidenten nicht festlegen. Der Zorn prominenter grüner Bundestagsabgeordneter folgte prompt.
In gewohnt spitzzüngiger Weise interviewte Matthias Deiß am Sonntag der Linken-Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion im ARD-Sommerinterview. Dabei gab es überraschende und weniger überraschende Aussagen des gebürtigen Stralsunders.
Corona-Krise
Gleich zu Beginn ging es mit dem Thema Nummer eins los: Da die Partei die Linke für die Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer war, stellte Bartsch sofort klar:
"Wenn es eine Testpflicht gibt, dann ist auch wichtig, dass sie eingehalten wird. Das war ein großes Problem während der gesamten Corona-Zeit, das viele Dinge erlassen worden sind, aber dann nicht kontrolliert wurden. [...] Deswegen ja, es muss auch kontrolliert werden."
Deiß fasste lakonisch und ohne Widerspruch zusammen: "Linke für Polizeikontrollen an den deutschen Grenzen." Gegen eine Impfpflicht sprach sich Bartsch allerdings ausdrücklich aus, gerade "in der jetzigen Situation, wo auch bei den Impfstoffen wir noch gar nicht so weit sind, dass abschließend etwas gesagt wird". Er will allerdings die Leute informieren bzw. dafür werben, weiterhin zu impfen – dabei hielt er das Thüringer "Bratwurststimpfen" für eine "durchaus vernünftige" Vorgehensweise.
Hochwasser im Westen/Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren
Nach wie vor ist die Linke kein Freund von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren – aus historischen Gründen und Fragen der Verfassung. Aber Ausnahmen, wie beim Hochwasser in Westdeutschland, stellen eine "Sondersituation" dar, u. a. weil der "Klimawandel offensichtlich ist". Bartsch sagte:
"Wenn die Bundeswehr da helfen kann, dann muss sie helfen."
Er forderte eine Reform des Katastrophenschutzes und appellierte an die Bundes- sowie die Landesregierungen, über die Einführung einer "Einsatztruppe oder ähnliches" nachzudenken. Auch im Ausland – Stichwort Afghanistan – wolle man sich weiterhin zurückhalten und generell den Wehretat weiter verringern.
Wie viel "Soziales" steckt noch bei der Linken?
Die Kritik von Sahra Wagenknecht, dass die Linke den Rückhalt in der Arbeiterschaft verloren habe, wollte Barsch so nicht stehen lassen:
"Wir sind das soziale Korrektiv. [...] Wir brauchen dringend einen Politikwechsel. [...] Und: Wer zahlt die Krise?"
Demzufolge schlägt die Linke eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine Erbschaftssteuer vor und will kleinere und mittlere Einkommen ("die übergroße Mehrheit der Menschen") bis 80.000 Euro brutto entlasten. Immer wieder wies Bartsch auf das finanzielle "Auseinanderdriften der Gesellschaft" hin und betonte, dass "noch nie jemand wegen hoher oder niedriger Steuern ausgewandert sei". Er unterstrich: "Kein Linker will irgendein Unternehmen kaputtmachen."
Putin oder Biden?
In der finalen "Schnellfragerunde" antwortete Bartsch auf "Putin oder Biden?" mit "Weder noch". Gerade internationale Beziehungen sollte man doch so gestalten, "dass man eigene Interessen und Interessen der Gesamtheit wahrnimmt. Und da habe ich keine Präferenz", begründete Bartsch seine Antwort.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz reagierte auf Twitter hinsichtlich der bezügliche Szene mit "Wow. Einfach nur wow…." und fand viele Follower, die das ähnlich sahen:
Bitte lasst uns 🟢🔴🔴 ausschließen! Die Linke wäre keine seriöse Regierungspartei, und zwar nicht nur außenpolitisch nicht. Wir sollten uns klar von Linkspopulisten & -Extremisten abgrenzen.
— Maik (@MaikBlomberg) August 1, 2021
Ähnlich reagierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, Mitglied im "Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe". Er twitterte: "Krass, einfach nur krass – unwählbar!" Und noch als Ergänzung: "Oder anders gefragt: Diktator oder Demokrat? Bartsch ohne Präferenz. Aha."
Oder anders gefragt: Diktator oder Demokrat? #Bartsch ohne Präferenz.Aha.
— Kai Gehring (@KaiGehring) August 1, 2021
In Umfragen liegt die Linke derzeit bei sechs bis acht Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 kam sie auf 9,2 Prozent.
Mehr zum Thema - Politiker und Verbände fordern offensivere Werbung für Corona-Impfungen
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