Deutschland
Laschet spricht sich für Abschiebung straffälliger Afghanen in ihr Heimatland aus
Straffällige Asylbewerber sollen weiterhin auch nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn es nach Armin Laschet und der Union geht. Folgen für die Bevölkerung und der Vormarsch der Taliban im Land nach dem Truppenabzug der NATO-Kräfte könnten jedoch nicht ignoriert werden.
Nachdem Ende Juni die Bundeswehr und ihre NATO-Partner ihren Einsatz in Afghanistan beendete, befindet sich die Taliban dort erneut auf dem Vormarsch. Gerade erst haben die islamistischen Kämpfer den Flughafen von Kandahar mit drei Raketen beschossen und für eine Einstellung aller Flüge gesorgt. Trotz dieser wachsenden Gefahren in Afghanistan bestärkte nun Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) die Haltung der Union bezüglich der Rückführung afghanischer Asylbewerber, die in Deutschland straffällig geworden sind.
Wie schon zuvor von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende geäußert, hält auch der CDU-Kanzlerkandidat an den bisherigen Abschiebestrategien fest. Gegenüber der Bild sagte Laschet, dass man die Situation in Afghanistan sehr genau beobachten würde, jedoch eine klare Linie betreffend Asylpolitik besäße.
"Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt."
Der gefasste Grundsatz einer Nulltoleranzpolitik gegenüber Kriminellen würde keine Ausnahmen erlauben, weshalb asylsuchende Straftäter auch weiterhin konsequent abgeschoben gehörten und selbst das unsichere Afghanistan zu diesbezüglichen Zielen zähle. Unionskollege und Innenminister Horst Seehofer gab zuvor der Bild am Sonntag seine Einstellung kund, dass man dazu verstärkt auf eine freiwillige Ausreise der Betroffenen setzen wolle.
Inhaftierten könne man anbieten, einen Teil ihrer Strafe erlassen zu bekommen, sodass die Motivation, Deutschland zu verlassen, vielleicht einen Schub erhalte. Es wäre nicht zu verantworten, wenn straffällige Asylbewerber nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden könnten.
Kritik gegenüber diesem Vorhaben äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Auch ausländische Straftäter seien schließlich noch Menschen, die zwar ihre Strafe verdienten, aber nicht in den Tod geschickt werden dürften. Würde eine Gefahr für deren Leben bestehen, müssten die Abschiebungen gestoppt werden, so Walter-Borjans gegenüber der Rheinischen Post.
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(rt/dpa)
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