Deutschland
Saar-Grüne Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen
Der Saarländische Wahlausschuss hat am Freitag die Liste von Bündnis 90/ Die Grünen für die Wahl zum Bundestag für ungültig erklärt. Ohne die Liste würde die Partei keine Zweitstimmen erhalten. Gegen die Entscheidung können die Grünen Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen.
Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl am Freitag abgelehnt. Der Grund ist der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung der Grünen, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Der Ausschluss sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip.
Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen kann Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung. Dieser wird in einer Sondersitzung voraussichtlich am 5. August darüber entscheiden.
Die Liste mit der Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider wurde am 17. Juli aufgestellt. Dies war der zweite Versuch der Grünen im Saarland: Beim ersten Versuch am 20. Juni wurde Hubert Ulrich aus Saarlouis zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Schiedsgericht der Partei hatte diese Liste für ungültig erklärt, weil nicht berechtigte Mitglieder mit abgestimmt hätten. Zudem stand mit Ulrich ein Mann auf Platz 1 – ein Verstoß gegen die Frauenquote.
Die Partei hat angekündigt, die Entscheidung des Landeswahlausschusses anzufechten. "Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht", sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein noch am Freitag. Nach einer Beschwerde muss dann der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Liste entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird", sagte Doberstein.
Ohne die Landesliste würden die Grünen im Saarland keine Zweitstimmen bei der Wahl zum Bundestag erhalten können. Mit einem Direktmandat rechnen sie nicht. Bei der Wahl 2017 hatten sie in dem Bundesland 35.117 Zweitstimmen und damit 6 Prozent bekommen.
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(dpa/rt)
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