Deutschland

SPD-Sprecher zu Nord Stream 2: "Aus deutscher Sicht muss man Drittländer nicht um Erlaubnis bitten"

Die USA und Deutschland einigten sich darauf, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne Sanktionen fertig gestellt werden kann. RT DE sprach mit Jochen Schulte, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, über die Fertigstellung des Erdgasprojekts.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland geeinigt. Nachdem US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland im Auswärtigen Ausschuss des Kongresses die Einigung verkündet hatte, folgte am Abend die Bestätigung aus Berlin.

Über die Fertigstellung des Erdgasprojekts, die Teilhabe von Drittländern sowie die wirtschaftliche und politische Bedeutung des bald abgeschlossenen Projekts sprach RT DE mit Jochen Schulte, dem Parlamentarischen Geschäftsführer und wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern.

"Es wäre für niemanden vertretbar gewesen, dieses teure Projekt kurz vor der Ziellinie eindeutig zu stoppen", so Schulte.

Dem wirtschaftspolitischen Sprecher zufolge sei es vernünftig, wenn alle Seiten tatsächlich ihre wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen und "weniger allgemein politische Überlegungen" vertreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin der Meinung, dass man aus deutscher Sicht Drittländer nicht um Erlaubnis bitten müsste. Er erklärte, dass Nord Stream 2 am Ende ein privat finanziertes Infrastrukturvorhaben sei, das der Energieversorgung Deutschlands und ganz Mittel- und Westeuropas diene. Die Bundesrepublik Deutschland habe ein besonderes Interesse, dass es Stabilität in ganz Europa gebe, so Schulte. In dieser Hinsicht sollten alle Beteiligten trotz verschiedener Auffassungen der Einsicht sein, sich in die richtige Richtung zu bewegen.

Die angesprochene Befürchtung, wonach die Russische Föderation den Gastransport – egal durch welche Pipeline – als energiepolitisches Druckmittel gegenüber Nachbarstaaten verwendet, findet der SPD-Sprecher nicht gerecht. Eine solche Vorgehensweise habe es in der Vergangenheit nicht gegeben – auch nicht in Zeiten Kalten Krieges, so Schulte. Er erwartet eine solche Vorgehensweise auch nicht in der Zukunft.

Der Abschluss des Energieprojekts habe weniger eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, so Schulte. Ihm zufolge habe Nord Stream 2 zum einen eine sehr große Bedeutung für die Energieversorgung Deutschlands und Europas. Zum anderen könne das Projekt als eine Basis für mehr Verständigung zwischen west- und mitteleuropäischen Staaten und der Russischen Föderation dienen.

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