Deutschland

Linken-Politiker Klaus Ernst zu Nord Stream 2: "Russland nicht immer den schwarzen Peter zuschieben"

Im Interview mit RT DE erklärte Klaus Ernst (Die Linke), dass die Einigung über Nord Stream 2 ein "Sieg für das Völkerrecht" sei, denn die Sanktionspolitik der USA sei inakzeptabel gewesen. Ein Problem sei jedoch, dass man immer die russische Seite verantwortlich mache.

Am Mittwoch hatten Deutschland und die USA eine Einigung im Streit um das Erdgasprojekt Nord Stream 2 bekannt gegeben. Dabei ging es auch darum, ein angebliches Risiko zu verringern, das das Projekt für die Ukraine darstellen könnte. Die USA hatten sich seit dem Jahr 2012 gegen das Projekt gestellt und im Jahr 2019 Sanktionen gegen das Projekt verhängt. Im nächsten Monat soll Nord Stream 2 jedoch fertiggestellt werden und voraussichtlich jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst sieht den Weiterbau der Ostsee-Pipeline positiv. Im Interview mit RT DE erklärte er, dass dies auch ein Sieg für das Völkerrecht sei, denn das Vorgehen der Vereinigten Staaten, Sanktionen zu verhängen, die nichts mehr mit dem eigenen Land zu tun haben, sei inakzeptabel gewesen. Ein Problem sei jedoch, dass in der Vereinbarung immer die russische Seite für all das verantwortlich gemacht werde, was in der Ukraine falsch laufe. Diese einseitige Zuweisung gegen Russland sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel. Die Gasversorgung in der Ukraine sei vor allem deshalb ein Problem gewesen, weil das Land Rechnungen nicht bezahlt und auch illegal Gas abgezweigt habe:

"Insofern bin ich der Auffassung, es ist nicht akzeptabel, letztendlich der russischen Seite die Verantwortung zuzuschieben, wenn die Ukraine die Gasrechnung nicht bezahlt, denn das ist letztendlich das, was in dieser Vereinbarung vereinbart ist."

Russland könne nicht immer "der schwarze Peter zugeschoben werden". Unabhängig vom amtierenden Regierungschef hätten die USA außerdem immer ein Interesse daran, ihr eigenes Flüssiggas zu verkaufen. Die Bundesrepublik müsse deshalb ebenfalls eine eigene interessengeleitete Politik verfolgen. Im Gegensatz zu Russland seien es außerdem eher die USA, die die Energiepolitik verwenden, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass Russland in den letzten 50 Jahren, wo wir nun gutpartnerschaftlich mit denen eine Energiepartnerschaft organisieren, das irgendwie als Waffe genutzt hätte."

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