Deutschland
Hochwasser: Grünenpolitiker kritisiert "schamlose Querdenker" – BBK-Chef Schuster ist selbstkritisch
Während Grünen-Spitzenpolitiker von Notz Hilfsangebote der "Querdenker" als "schamlos" bezeichnet, nimmt NRW-Innenminister Reul die Bürger im Westen in die Pflicht, sie hätten Warnungen nicht ernst genommen. BBK-Chef Schuster räumt dagegen ein, die Information der Bürger sei "nicht optimal gelaufen".
Als "dreist und möglicherweise strafbar" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, die Hilfsangebote von Sympathisanten der "Querdenker"-Bewegung im Katastrophengebiet in Rheinland-Pfalz bezeichnet, wie Die Welt berichtet. Konkret sagte er:
"Dass Querdenker, Reichsbürger, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten vor dem Leid der Menschen und der Tragödie des Hochwassers versuchen, ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren, ist einfach schamlos."
Eine zugleich damit unterstellte Behinderung der Einsatzkräfte sei nicht nur kontraproduktiv, sondern unter Umständen auch strafbar.
🇩🇪 Hört euch das bitte an. Sie wagen es tatsächlich mit ihrer Hetze auf's Ganze zu gehen und verdrehen absichtlich die Tatsachen damit eine noch tiefere Spaltung in der Gesellschaft entsteht.Mein lieber Scholli, wo sind wir gelandet? pic.twitter.com/jwjyGV0KhS
— Der Informant™ (@DerInformant_) July 21, 2021
Die Polizei Koblenz warnt vor Fahrzeugen mit Lautsprechern, die Polizeifahrzeugen ähneln und durch die im Katastrophengebiet Falschmeldungen verbreitet würden. So sei angeblich verbreitet worden, dass die Polizei- und Rettungskräfte die Zahl ihrer Einsatzkräfte reduzieren würden.
Manche Anwohner haben jedoch offenbar nur wenig Vertrauen in die Hilfe staatlicher Infrastrukturen.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hat dagegen Fehler im System eingeräumt. Dem ARD-Morgenmagazin sagte er:
"Die Tragödie ist nicht mit Worten zu greifen. [...] Das ist nicht optimal gelaufen."
Doch beim Thema Warnung spielten "unglaublich viele" in einer Meldekette eine Rolle. Schuster gab sich ein wenig ratlos, denn der Bund ist nur für den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall zuständig:
"Mein Amt hat viel Knowhow und wenig Zuständigkeit. Wir drücken auf den Warnknopf erst im Kriegsfall. [...] Ansonsten stellen wir unser System den Ländern und Kommunen zur Verfügung – und die benutzen es. Das klappt auch."
Noch am Montag nahm NRW-Innenminister Herbert Reul die örtlichen Behörden in Schutz: Sie hätten unmittelbar vor der Flutkatastrophe gut reagiert. Allerdings hätten viele Bürger die nahende Katastrophe nicht ernst genommen, äußerte er sich gegenüber den Ruhr Nachrichten. Konkret sagte er:
"Das allergrößte Problem ist nicht, dass irgendeiner an irgendeiner Stelle mal irgendwas falsch oder zu wenig gewarnt hat. Sondern ich glaube, die Befindlichkeit bei uns ist: Wir leben in einer heilen Industriewelt, einer Superwelt – und uns kann nichts passieren. Katastrophen finden irgendwo anders statt. Die gucken wir uns im Fernsehen an."
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