Auch Laschet schränkte 2019 Soforthilfen ein – doch jetzt soll schnell Geld fließen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will noch in dieser Woche mit den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Kommunen über Finanzhilfen beraten. Das sagte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache im WDR laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Auch mit dem Bund werden Gespräche geführt.

"Eine Katastrophe von nationaler Tragweite braucht auch eine schnelle nationale Antwort", sagte der Kanzlerkandidat der Union. "Daran arbeite ich unter Hochdruck mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landes- und der Bundesregierung." Außerdem wolle er mit den Kommunalvertretern zusammenkommen, "um zu beraten, wie wir die Finanzhilfen ausgestalten, um schnell unsere Heimat wiederaufzubauen".

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Laschet machte klar, dass die Beseitigung der Schäden ein Kraftakt wird. "Als Land tun wir alles, um jetzt die direkten Auswirkungen der Katastrophe in den Griff zu bekommen." Die Krisenstäbe tagten rund um die Uhr. "Die Wunden dieser Tage werden wir aber noch lange spüren", so der CDU-Politiker. Und weiter: "Der Wiederaufbau wird Monate, ja Jahre dauern."

Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe fordert er mehr Vorsorge gegen Extremwetter. "Wir müssen Dämme bauen, Rückhaltebecken, Wasserreservoirs, Flächen renaturieren – Schutz nicht nur am Rhein, sondern auch an den großen und den vielen kleinen Flüssen überall im Land", sagte Laschet. "Kurz: Natur, Umwelt, Leib und Leben schützen – quasi das Immunsystem unserer Heimat stark machen, damit wir besser gegen Wetterextreme gewappnet sind."

Erst sparen – und jetzt zahlen?

Die Häufigkeit und die Wucht solcher Katastrophen seien auch eine Folge des Klimawandels, bekräftigte Laschet. "Den müssen wir hier und weltweit schneller und konsequenter bekämpfen. Das Klima gewährt keinen Aufschub." Dabei machte die Frankfurter Rundschau (FR) in einem Beitrag vom Montag darauf aufmerksam, dass Laschet 2019 in Nordrhein-Westfalen, wie zuvor auch Bayern unter Söder, beschlossen hatte, Soforthilfen einzuschränken.

Schon 2017 hatten die Ministerpräsidenten der Länder entschieden, staatliche Soforthilfen ab sofort nur noch an jene auszuzahlen, die sich entweder ohne Erfolg um ausreichenden Versicherungsschutz beworben hatten oder aber ein wirtschaftlich unzumutbares Versicherungsangebot ausschlagen mussten. Doch Bayern ging 2019 noch einen Schritt weiter, wie die FR schreibt.

Unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder beschloss die bayerische Landesregierung, Hochwasseropfern keine finanzielle Soforthilfe mehr zu genehmigen. Bayern ließ am 30. Juni 2019 seine Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen auslaufen und kündigte an, von nun an nur noch Ausnahmen in Härtefällen zu gewähren. Andere Bundesländer schlossen sich dem an. Auch Nordrhein-Westfalen unter Laschet.

Als Grund für die Einschränkungen wurden die steigenden Ausgaben durch immer rascher aufeinanderfolgende Katastrophen genannt. Die Bundesländer entschieden, die hohen Kosten, die unter anderem durch den Wiederaufbau privaten Wohneigentums entstanden, nicht mehr dem Steuerzahler anzulasten, so der Bericht der FR weiter. Dieser werde durch den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und die Instandsetzung von Hochwasserschutzanlagen schon zur Genüge beansprucht. Doch nun, kurz vor den Bundestagswahlen am 26. September, kann es bei den staatlichen Hilfen offenbar nicht schnell genug gehen.

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