Deutschland
FDP fordert Beendigung des rechtlichen Zustandes "epidemische Lage"
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" dient als rechtliche Grundlage für die Verordnungen der Bundesregierung in der Pandemie. Die FDP im Bundestag und in NRW fordert, die Regelung nicht erneut zu verlängern. Die Bürger sollen ihre Eigenverantwortung zurück erhalten.
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen geordneten Ausstieg aus der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vorzubereiten. Diese dient als rechtliche Grundlage für die Regelungen in der Corona-Pandemie. Der aktuelle rechtliche Zustand läuft am 30. September dieses Jahres aus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte gegenüber der Rheinischen Post, die rechtliche Regelung ist "nicht mehr das geeignete Mittel in der Pandemiebekämpfung". Es gelte jetzt, von diesem Ausnahmezustand in den Normalzustand zurückzukehren.
Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" am 25. März 2020 zum ersten Mal festgestellt. Zuletzt wurde sie am 11. Juni 2021 um drei Monate verlängert. Sie gibt dem Bund das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu der Impfkampagne, der Abrechnung von Tests auf das Virus, zum Arbeitsschutz und zur Regelung der Einreise ins Land zu erlassen.
Unterstützung für diese Initiative gibt es von der FDP in Nordrhein-Westfahlen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp forderte gegenüber der Bild am Sonntag, für die Beendigung der rechtlichen Regelung den Feiertag 3. Oktober zu nutzen. Er könnte als "Tag der Freiheit und Eigenverantwortung" jeder Bürgerin und jedem Bürger die Zuständigkeit für die eigene Gesundheit zurückgeben. "Alle Beschränkungen werden aufgehoben, alle sind für sich selbst verantwortlich."
Stamp wies darauf hin, dass in England die Abstandsregeln und die Maskenpflicht seit Montag wegfallen. Zur Situation in Deutschland sagte Stamp: "In den nächsten acht Wochen haben alle Erwachsenen ein Impfangebot erhalten. Bei Kindern haben wir nahezu nur harmlose Verläufe." Bis dahin sollten Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern nur Geimpften und Genesenen offenstehen.
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(dpa/rt)
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