Deutschland
Auch Berliner Politiker fordern: Impfunwillige sollen Corona-Tests selber zahlen
Offiziell plant Deutschland anders als andere Länder vorerst keine Impfpflicht. Doch während Corona-Schnelltests vielerorts vorgeschrieben sind, sollen Impfunwillige die Kosten dafür selbst tragen, wie nach Unionspolitikern nun auch einige Stimmen in der Berliner SPD und bei den Grünen fordern.
Die Frage nach der Zukunft von Corona-Schnelltests wird immer lauter und der Vorschlag, die Kosten für diesen vorgeschriebenen Schritt auf die Nutzer umzulegen, gern auch mit der Impfbereitschaft verbunden. Politiker verschiedener Parteien sprachen sich zuletzt dafür aus.
So hat Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost vorgeschlagen, Impfverweigerer für Corona-Schnelltests selbst zahlen zu lassen. Während auch künftig jeder Besucher von Veranstaltungen in Innenräumen getestet, genesen oder geimpft sein müsse, dürften die Optionen nach Ansicht der Wirtschaftssenatorin nicht mehr alle von der Gemeinschaft finanziert werden: "Wenn aber alle Erwachsenen, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot bekommen haben, stellt sich die Frage, ob die Tests darüber hinaus von der Solidargemeinschaft gezahlt werden müssen."
Auch Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey sieht den Zeitpunkt gekommen, da der Staat nicht mehr uneingeschränkt die Kosten übernehmen soll. "Wir sind endlich soweit, dass allen ein Impfangebot gemacht werden kann", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Das "Mittel des Lockdowns" gehöre der Vergangenheit an, da sich die aktuelle Situation samt Test- und Impfmöglichkeiten von der Vorjahr oder zum Jahresanfang unterscheide. Die ehemalige Familienministerin erklärte, dass Planungssicherheit und Perspektiven für viele Branchen von der Wirtschaft über die Messebranche bis zur Kultur und auch für die Schulen wichtig sei. Grünen-Politikerin Pop betonte, dass an Kitas und Schulen weiter kostenlose Testungen durchgeführt werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt gesagt, man sei beim Impfen aktuell noch in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man über das Ende der kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte sicherlich nachdenken. Doch auch die Staatsregierung in Bayern erhöht bereits jetzt den Druck auf Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Nachdem sich Ministerpräsident Markus Söder offen für kostenpflichtige Corona-Tests zeigte, äußerte sich nun auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek zu der Idee und verwies insbesondere auf Impfverweigerer.
"Irgendwann wird der Punkt erreicht werden, wo man der Mehrheit der Menschen in diesem Land die Frage beantworten muss, warum die Solidargemeinschaft 15 Euro jeden Tag für einen Schnelltest bezahlt und verschenkt, damit Impfverweigerer weiter shoppen oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können", sagte Holetschek der Bild am Sonntag.
Nur für die, die bisher nicht geimpft werden können, sollten die Kosten weiter übernommen werden – zum Beispiel Kinder, Schwangere und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen. Holetschek ist derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat in dieser Woche ebenfalls gefordert, Impfverweigerern ab Herbst keine kostenlosen Corona-Tests mehr anzubieten. "Wenn bis zum Ende des Sommers alle die Chance für eine vollständige Impfung bekommen haben, ist es angemessen, dass Ungeimpfte Schnell- oder PCR-Tests selbst bezahlen müssen, wenn sie in den Urlaub fahren, ins Restaurant oder ins Kino gehen wollen", sagte Reinhardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es darf eben am Ende nicht so sein, dass die Gemeinschaft für den Impfunwillen Einzelner aufkommen muss", sagte Reinhardt. Die Politik solle schon jetzt klarstellen, "dass es auf Dauer immer mehr Nachteile für Ungeimpfte geben wird", so der Ärztepräsident.
Der Chef des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung (ZI), Dominik Stillfried, forderte laut Handelsblatt zu prüfen, "ob diejenigen, die eine Impfung verweigern, an Folgekosten zu beteiligen sind, wenn infolge mangelnder Impfbereitschaft hohe Behandlungskosten durch Krankenhaus- und Intensivbehandlung entstehen". Dies wäre Stillfried zufolge mit einem freiheitlichen Politikverständnis vereinbar.
Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, fordert ebenfalls deutlich, Impfunwillige von den kostenlosen Testmöglichkeiten ausschließen. Der CDU-Politiker, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist und in diesem Jahr unter anderem durch den Aserbaidschan-Lobbyskandal zu mehr Prominenz gelangte, betonte dabei die "Frage der Gerechtigkeit".
Die Kosten für die Tests würden von der Allgemeinheit getragen und das sei auch richtig, solange nicht jeder ein Impfangebot erhalten habe, meinte Bareiß und forderte zugleich, dass Impfverweigerer sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssten und zukünftig die Kosten für dann noch notwendige Tests selbst tragen sollten.
Nachdem mehrere CSU und CDU-Politiker in den vergangenen Monaten und Jahren für eine Vielzahl von Skandalen, darunter verdächtiger Lobbyismus, Korruption und Bereicherung mit Maskengeschäften, in der Kritik standen, welche den Steuerzahlern schmerzhaft teuer zu stehen kamen, betonte auch CSU-Ministerpräsident Söder jüngst:
"Testen kostet enorme Summen", so der CSU-Politiker, dessen Parteikollege Andreas Scheuer für die gescheiterte Maut verantwortlich ist, welche den öffentlichen Haushalt allein mehrere hunderte Millionen Euro kosten könnte.
Doch während Scheuer derzeit gute Chancen für sich sieht, auch ab September Bundesverkehrsminister zu sein, müsse nach Ansicht von Söder aufgrund der Kosten für Tests darüber nachgedacht werden, ob diese kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.
In der Koalition mit den Freien Wählern kam der Druck nicht gut an. "Wir dürfen nicht allen die Pistole auf die Brust setzen, die sich nicht impfen lassen wollen", sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dem Tagesspiegel am Sonntag. Er hatte bereits zuvor betont, dass er Zwang als den falsche Weg sieht.
Der Bund übernimmt seit Anfang März für alle Bürger die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche. Bundesweit gibt es inzwischen rund 15.000 Teststellen verschiedener Anbieter. Vor einigen Wochen waren Corona-Teststellen wegen Abrechnungsbetrug in die Kritik geraten, danach sollten die Kosten pro Test von 18 auf 10 Euro reduziert werden.
Die für den Aufbau der Testzentren zuständige Task-Force, Bundesminister Spahn und Andreas Scheuer, standen auch wegen des Abrechnungsbetrugs in der Kritik. In den sozialen Netzwerken verwiesen mehrere Menschen darauf, dass das Testen auch nach der Impfung relevant bleibe, durch die Kosten aber nicht mehr genutzt würde.
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(dpa/rt)
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