Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen. Aiwanger hatte in der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, zuletzt vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt und damit zuletzt schon viel Kritik auch aus der CSU auf sich gezogen. Aiwanger hatte betont, dass eine Impfung ein medizinischer Eingriff sei und die Entscheidung darüber "ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht".
Nun sah sich auch Söder selbst, der zuletzt geschwiegen hatte, zu einer Intervention veranlasst: Das seien "verstörende Aussagen", die für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen seien, sagte Söder am Samstag auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching bei München. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.
Aiwanger hatte angesichts der Kritik an seiner Wortwahl schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er sich missverstanden fühlt. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten", erklärte er. Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.
Der bayerische Wirtschaftsminister warnte am Donnerstag jedoch vor der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft, in der Geimpfte mehr Rechte haben als Ungeimpfte. Zudem sei das Impfen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber nicht der einzige, gab Aiwanger zu Bedenken.
Bereits im Juni war es zwischen Söder und Aiwanger zu einem Disput gekommen, nachdem der Ministerpräsident seinen Vize öffentlich aufgefordert hatte, sich dafür zu rechtfertigen, dass er sich noch nicht hatte impfen lassen.
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(rt/dpa)