Deutschland
Es geht um 40.000 Euro: Baerbock will Stipendiatszahlung der Böll-Stiftung prüfen lassen
Nach Kritik an offenbar nicht gerechtfertigten Stipendiumszahlungen der Jahre 2009 bis 2012 geht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nun in die Offensive: Sie hat die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, den damaligen Sachverhalt zu erläutern.
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nach Angaben einer Sprecherin ihrer Partei die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung darum gebeten, die Zahlungen für ihr Promotionsstipendium überprüfen zu lassen.
Laut verschiedenen Medienberichten war Baerbock von April 2009 bis Dezember 2012 Promotionsstipendiatin der Böll-Stiftung – ohne Abschluss. Dabei hat sie Zahlungen von mehr als 40.000 Euro bekommen.
Alle politischen Stiftungen, die grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden, unterliegen einer Förderrichtlinie des Forschungsministeriums und somit des Bundes. Demnach dürften Personen kein Stipendium bekommen, die einer "Erwerbstätigkeit von mehr als einem Achtel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" nachgehen oder "einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt". Offenbar kollidiert diese Richtlinie mit möglichen Vergütungen Baerbocks, die damals parallel das Amt als brandenburgische Landesvorsitzende der Grünen bekleidete.
Die Sprecherin der Grünen betont in ihrer Stellungnahme, dass die 40-Jährige damals, als sie auch bereits Grünen-Vorstandsmitglied sowie Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa war, kein Einkommen für diese Ämter erhalten habe. Erst im Jahr 2011 habe sie vom brandenburgischen Landesverband "im Sinne einer Aufwandsentschädigung 226,76 Euro pro Monat" erhalten. Im Folgejahr waren es 400 Euro pro Monat.
Die Sprecherin sagte laut Zeit auch:
"Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt."
Sie resümierte, dass das Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung neben dem Promotionsvorhaben "ausdrücklich intensives gesellschaftspolitisches Engagement" erwarte, das neben der fachlichen Eignung zu den zentralen Auswahlkriterien gehöre.
Mehr zum Thema - Baerbocks Promotionsstipendium: Waren die Zahlungen nicht gerechtfertigt?
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