Deutschland

SPD Sachsen fordert Mülleimer für Damenbinden auf öffentlichen Herrentoiletten

Die sächsische SPD hat auf ihrem Parteitag einen Antrag angenommen, der Mülleimer für Hygieneprodukte auf Herrentoiletten fordert. Damit soll Einschränkungen für "Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen" an diesen Orten begegnet werden.
SPD Sachsen fordert Mülleimer für Damenbinden auf öffentlichen HerrentoilettenQuelle: www.globallookpress.com © Hendrik Schmidt/dpa

Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am Wochenende einen Antrag angenommen, in dem die Ausstattung öffentlicher Herrentoiletten mit Mülleimern für Produkte der Damenhygiene gefordert wird. In dem von den sächsischen Jusos eingebrachten Antrag unter dem Titel "Nicht-binäre Toilettenausstattung" heißt es:

"Der SPD Landesparteitag möge beschließen:

Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt, da anders als bei Frauentoiletten keine Entsorgungsmöglichkeit für diese innerhalb der Toilettenkabinen vorhanden ist.

Deshalb fordern wir, dass auf allen öffentlichen Toiletten die Toilettenkabinen mit Mülleimern für Hygieneprodukte ausgestattet sind."

Als "menstruierende Männer" bezeichnet die Partei biologische Frauen, die sich selbst als Männer definieren. Auf öffentlichen Herrentoiletten gibt es in der Regel keine Müllbehälter für die Entsorgung gebrauchter Tampons und Damenbinden. Darin erkannte die SPD offenbar eine Diskriminierung: "Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten."

Der Beschluss stieß in den sozialen Netzwerken auf reichlich Spott und Kritik. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post erklärte:

"Die machen eine Politik für Minderheiten in der Hoffnung, dass die Summe daraus eine Mehrheit ergibt. Das ist das Kernproblem der SPD und speziell der Landesverbände, die nahe an den 5 Prozent sind. Und je näher sie dran sind, desto irrer wird es."

Die sächsische SPD verteidigte ihren Beschluss vehement – als Ausdruck von Menschlichkeit. Das Springer-Blatt Bild zitierte den Parteivorstand des Landesverbandes mit der Aussage:

"Es mag für manche schwierig zu verstehen sein, aber nur weil es um Probleme geht, die nicht die Mehrheit betreffen, sollten sie trotzdem nicht ignoriert werden. Das hat nichts mit Klientel zu tun, sondern mit Menschlichkeit."

Bei den Landtagswahlen 2019 erreichte die SPD 7,7 Prozent. 2014 waren es noch 12,4. Eine Umfrage vom Mai 2021 sah die sächsische SPD bei sechs Prozent.

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