Deutschland

Mutmaßlicher BND-Informant muss wegen China-Spionage vor Gericht

Jahrzehntelang soll er als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und Betreiber eines Thinktanks ein Doppelleben als BND-Informant geführt haben. Nun wurde Klaus L. aufgrund von geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt – wegen Spionage für China.
Mutmaßlicher BND-Informant muss wegen China-Spionage vor GerichtQuelle: www.globallookpress.com © dpa

Ein pensionierter Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) ist am 5. Juli 2021 festgenommen worden. Dem 75-jährigen Politologen Klaus L. wird vorgeworfen, einem chinesischen Geheimdienst regelmäßig Informationen geliefert zu haben, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. Vor dem Oberlandesgericht München ist er nun wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Der Haftbefehl wurde zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt.

Zusätzlich soll L. jahrzehntelang ein Informant des Bundesnachrichtendienstes gewesen sein, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Seine Arbeit bei der Stiftung habe es ihm erlaubt, auf ausgiebigen Vortragsreisen ein bedeutendes Netzwerk aufzubauen. Informationen, die er durch seine Kontakte erhielt, soll er dem BND übergeben haben. Der mutmaßliche Missbrauch seiner Stiftungsarbeit zwecks Spionage für den BND gehört jedoch nicht zur Anklage.

Hanns-Seidel-Stiftung wusste von nichts

Bereits im Juni 2020 hatte es Medienberichte wegen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen L. und seine Frau gegeben. Davon, dass L. seine Stiftungsarbeit für den BND missbrauchte, wusste man bei HSS nach eigenen Angaben nichts. Die Stiftung hatte damals mitgeteilt, dass man von den viele Jahre zurückliegenden Vorgängen keinerlei Kenntnis habe. "Ein möglicher Missbrauch durch nachrichtendienstliche Aktivitäten ist für uns absolut inakzeptabel", hatte man sich zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Mitarbeiter geäußert.

Auf die Anfrage von RT DE nach einer Stellungnahme zu der nun erfolgten Festnahme von L. antwortete die Stiftung, dass man sich zum laufenden Verfahren derzeit nicht äußern wolle.

Der Angeklagte führte ein "Doppelleben"

Der Fall sei kompliziert, heißt es zum Fall L. im Bericht der ARD. Die Begründung lautet, dass L. zwar für die Chinesen spioniert habe. Er habe dies aber mit der Zustimmung, ja auf Anweisung des BND getan – und lange ein Doppelleben als Stiftungsmitarbeiter geführt. Seine Karriere bei der HSS begann L. in den 1980er-Jahren. Aus der Website der Stiftung geht hervor, dass er vor allem als Referent für Außen- und Sicherheitspolitik tätig war. Themenschwerpunkte: transnationale Organisierte Kriminalität und Terrorismus.

Im Jahr 2001 gründete er einen Thinktank, der sich mit der Politik Ostasiens beschäftigte, vor allem Indiens. Laut den Angaben der Website des Thinktanks, die mittlerweile offline ist, unternahm L. tatsächlich auch Vortragsreisen nach China. In Schanghai soll es 2010 zum Anwerbungsversuch des chinesischen Geheimdienstes gekommen sein. Den Anwerbungsversuch der Chinesen habe L. dem BND auch gemeldet. Und dort habe man ihm geraten, sich auf ihn einzulassen.

L. ging beim BND ein und aus

Von einem Doppelleben, wie es im Bericht der ARD heißt, kann also keine Rede sein. Glaubt man dem Informanten der ARD, wusste der BND von L.s China-Kontakten. Auch bezog L. als Mitarbeiter einer CSU-nahen Stiftung mutmaßlich Nebeneinkünfte durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Das scheint im Fall um den pensionierten Politologen für niemanden ein Skandal zu sein.

In Pullach bei München befand sich immerhin bis 2019 der Hauptsitz des BND. Ebenso ist allgemein bekannt, dass zwischen der CSU als bayerischer Partei und dem Geheimdienst gewissermaßen Arbeitsteilung bestand. Ob es sich auch beim Thinktank von L. um eine reine Tarnorganisation des BND gehandelt habe, ist dagegen unklar. Der Nachrichtendienst nutzte den Thinktank aber – ebenso die HSS –, um L.s Netzwerk "abzuschöpfen".

Vorwurf: China zahlte Reisekosten und ein einzelnes Honorar

Nun ist L. dringend tatverdächtig. Für den Missbrauch seiner Stiftungsarbeit im Auftrag des BND ist er allerdings nicht angeklagt. Laut dem Informanten des ARD-Hauptstadtstudios gehe es um Reisekosten und ein einzelnes Honorar, die ihm seitens Chinas erstattet worden seien – für einen wissenschaftlichen Referenten eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ebenso soll L. durch seine "chinesischen Führungsoffiziere" mit Technik ausgestattet worden sein, um verschlüsselte Informationen zu übermitteln.

Aber obwohl die Polizei im Juni 2020 bei L. eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte und schon im November 2019 sein Reisegepäck durchsucht wurde, sei nun erst Fluchtgefahr aufgetreten. Damals waren L. und seine Frau angeblich auf dem Weg zum Münchener Flughafen, um in die südchinesische Sonderverwaltungszone Macau zu reisen. Dort habe er seine "chinesischen Führungsoffiziere" treffen wollen.

Exemplarisches Vorgehen des chinesischen Geheimdienstes?

Was ist von dem Fall nun zu halten? Und um wen wird es sich bei den gut informierten Sicherkreisen der ARD handeln? L., der am Ende seiner Karriere noch voller Tatendrang gestanden habe, sei es weniger um Geld als um Aufmerksamkeit gegangen, heißt es im Bericht der ARD. Das habe ihn empfänglich für den Anwerbeversuch Chinas gemacht. Der Fall sei exemplarisch für das Vorgehen des chinesischen Geheimdienstes, wird sogar behauptet.

Auf die Schliche soll ihm übrigens der Verfassungsschutz gekommen sein, der auf die China-Kontakte aufmerksam wurde. Wie genau, wird nicht gesagt, und warum China-Kontakte nun grundlegend verdächtig sind, ebenfalls nicht. Wollte hier der deutsche Auslandsgeheimdienst einen ehemaligen, außer Kontrolle geratenen Mitarbeiter loswerden und hat dem Inlandsgeheimdienst einen "Tipp" gegeben? Handelt es sich womöglich um ein Verhalten, das für den BND exemplarisch ist? Zum Fall L. hüllt sich dieser aber, natürlich, in Schweigen.

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