Deutschland
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern
Wie das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns bekannt gab, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes. Medienberichten zufolge hängen die Ermittlungen mit dem geplanten Mord an einem tschetschenischen Aktivisten zusammen.
Wie das Landesinnenministerium in Schwerin bekannt gab, ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Dem Verdächtigen wird der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Das Innenministerium teilte am Freitagabend weiter mit, es habe dem Generalbundesanwalt "vollste Unterstützung" bei den Ermittlungen zugesagt.
Man habe alle den Ermittlern geforderten Unterlagen übergeben. Der betroffene Mitarbeiter sei vorsorglich beurlaubt worden, es gelte aber die Unschuldsvermutung. Innenminister Torsten Renz (CDU) kündigte zudem an, dass er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über den Sachverhalt unterrichten werde.
Die Ermittlungen gehen demzufolge auf Ereignisse des Jahres 2020 zurück. Nach Berichten des MDR und des Spiegel soll ein ehemaliger V-Mann an der geplanten Ermordung eines tschetschenischen Aktivisten in der Nähe von München beteiligt gewesen sein. Der ehemalige V-Mann sitzt seit Ende 2020 in Untersuchungshaft. Der Mitarbeiter stehe nun im Verdacht, dem V-Mann die Adresse des Tschetschenen verraten zu haben.
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